Steuerberater Christian Backmann, Kanzlei für Steuer- und Wirtschaftsberatung  Lübeck, informiert:

Zur Beantragung von Coronahilfen stehen zurzeit die Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III zur Verfügung. Für beide Programme endet die Antragsfrist am 31.10.2021.
Die Unterstützungsleistungen werden für die Monate Januar bis Juni 2021 gewährt. Aktuell wird die so genannte Überbrückungshilfe Plus vorbereitet.
Die Förderung wird voraussichtlich auf die Monate Juli bis September 2021 erweitert. Aktuell sind hier jedoch keine Anträge möglich, da noch die entsprechende Programmierung über das Antragsportal fehlt.


Welche Programme gibt es gegenwärtig für kleine und mittlere Unternehmen bzw. für Soloselbständige?

Die Soforthilfe als auch die Überbrückungshilfe sind dann antragsfähig, wenn nachgewiesen werden kann, dass Umsatzausfälle durch die Corona Pandemie bedingt sind.
Die Neustarthilfe richtet sich an Soloselbständige und kleinere Unternehmen mit geringen Fixkosten. Die Überbrückungshilfe an solche Unternehmen, die höhere Fixkosten haben.
Es wurde bereits beschlossen, dass mit der endgültigen Abrechnung Unternehmen das Wahlrecht haben, ob sie die
Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen.


Welche Voraussetzungen müssen beachtet werden?

Die Neustarthilfe kann von jedem Antragsberechtigten selber beantragt werden. Dies ist für die Überbrückungshilfe III ausgeschlossen.


Durch wen erfolgt die Beantragung?

Hier muss die Beantragung über sogenannte prüfende Dritte erfolgen, wie z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.


Welche Erfahrungen wurden bisher gesammelt?  Wie schnell werden die Mittel ausgezahlt?

Die Auszahlung der Zahlung erfolgte entgegen anders lautenden Meldungen nach meiner Erfahrung relativ zügig. Zum Teil sind Kleinbeträge innerhalb von 2 Wochen
ausgezahlt worden.


Wie erfolgt die Abrechnung und was muss für die Folgezeit beachtet werden?

Wichtig ist, dass sämtliche Förderungsanträge sowohl für 2020 als auch für 2021 in einer Schlussabrechnung noch einmal überprüft werden müssen. Zu Unrecht ausgezahlte Förderhilfen müssen dann zurückgezahlt werden.
Wichtig ist ebenfalls, dass sämtliche Förderhilfen der Steuerpflicht unterliegen, d.h. diese sind im Rahmen der Steuererklärung als Betriebseinnahmen zu erklären. Aus der Vielzahl der Fördermöglichkeiten sowie der zum Teil unüberschaubaren Änderungen empfiehlt es sich fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

Unternehmer*innen können sich bei Fragen zu den aktuellen Förderprogrammen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg wenden, die im Rahmen eines Corona-Hilfe-Projektes eine Hotline eingerichtet hat. Das Projekt wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und läuft bis Ende Mai 2022. Es kann um ein Jahr verlängert werden. Die Hotline ist unter 03841 3040 9841 von montags bis donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr sowie von 13.00 bis 15.00 Uhr erreichbar. Freitags ist die Hotline von 09.00 – 12.00 Uhr zu erreichen.

 

 

 

Bereits zum dritten Mal geht das Welcome Service Center Nordwestmecklenburg, kurz WSC NWM, in diesem Jahr auf die Suche nach Fachkräften für die heimische Wirtschaft. Dafür besucht unser Team gemeinsam mit der WINGS, dem Fernstudienangebot der Hochschule Wismar, mit ihren Urlauberaktionstagen die Tourismushochburgen des Landkreises. „Das Projekt dient dazu interessierte Urlauber auf gute Jobs in unserer Region aufmerksam zu machen. In der Urlaubszeit kommen viele zur Ruhe und haben Zeit, über einen Neustart nachzudenken“, erklärt Martin Kopp, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg, die das WSC NWM betreibt.

Wo können Sie uns finden?

Der Informationsstand macht am 19. und 20. sowie am 26. und 27. Juli gegenüber dem Kurhaus in Boltenhagen Station, am 21. und 28. Juli ist er auf der Insel Poel, in der Wendeschleife Schwarzer Busch zu finden. Jeweils von 10 bis 16 Uhr sind kostenlose Beratungsgespräche möglich – selbstverständlich mit einem umfangreichen Hygienekonzept. „Im Angebot haben wir ausschließlich Stellen lokaler Unternehmen, die ab 30.000 Euro Jahreslohn dotiert sind“, berichten die WSC-Mitarbeiterinnen Anne-Juliana Bunkelmann und Susann Malchow. Darunter sind Arbeitsplätze im Handwerk, dem Gesundheitswesen, der Holz- oder Lebensmittelindustrie sowie im Finanz-, Verwaltungs- und Transportsektor.

Zusätzlich gibt es kostenlose Beratung zu einer Umsiedlung nach Nordwestmecklenburg, einen Malstand für Kinder, Give Aways sowie das obligatorische Gewinnspiel.

An den Aktionstagen sollen primär Urlauber angesprochen werden, aber auch Pendler, Rückkehrer und Jobwechsler können sich in diesem Rahmen kostenfrei beraten lassen.

Vom 01. bis 21. August ist es soweit: der Landkreis Nordwestmecklenburg nimmt erstmalig bei der Aktion STADTRADELN teil und leistet so einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Mobilität.
Je mehr Menschen mit dem Rad unterwegs sind, desto gezielter kann der Bedarf in der Radinfrastruktur ermittelt werden – zeitgleich wird ein gemeinsames Ziel verfolgt.
Ganz gleich ob Arbeitsweg oder das Radeln im Urlaub: Mit der Kostenlosen App können Sie gefahrene Kilometer via GPS tracken und unseren Landkreis anrechnen lassen.
An der größten Fahrradkampagne Deutschlands kann jeder teilnehmen, der in Nordwestmecklenburg wohnt, arbeitet oder eine Hochschule besucht.

Machen Sie mit und verhelfen Sie Nordwestmecklenburg auf das Siegertreppchen zu steigen.
Für die Teilnahme können Sie sich hier registrieren

Infolge der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftshotline der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg seit dem 1. Juni dieses Jahres neu aufgestellt.
Bis zum 31. Mai beantworteten Bettina Forssman und Susann Staton die Fragen der Unternehmer*innen und Soloselbstständigen zu Förderprogrammen und rechtlichen Vorgaben der Landesregierung.

Als neue Mitarbeiterinnen im Rahmen der Fördermaßnahme sind nun Anett Lamché und Anna Grimm die Ansprechpartnerinnen für die im Landkreis Nordwestmecklenburg ansässigen Unternehmen und leisten damit eine aktive Unterstützung bei den verschiedenen Herausforderungen wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse und den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

„Das Projekt wird den Folgen der Corona-Pandemie aktiv begegnen und weiterhin Beratungen zu Fördermitteln und deren Vorgaben durch Bund, Land und Kommunen für Unternehmen anbieten. Das übergeordnete Ziel ist die Unterstützung von Wachstum, Investition und Innovation am Wirtschaftsstandort Nordwestmecklenburg und der Erhalt möglichst vieler Firmen“, so Anett Lamché und Anna Grimm ergänzt: „Viele Unternehmen stehen aufgrund der aktuellen Corona-Krise vor Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Unsere Aufgabe besteht darin, gemeinsam Möglichkeiten und Perspektiven herauszuarbeiten und im Bereich der Fördermittel zu beraten. Ich finde die Bestandspflege als Strategie der kommunalen Wirtschaftspolitik sehr spannend und freue mich auf die neue Aufgabe.“

Die beiden neuen Mitarbeiterinnen ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen: Anett Lamché, in der Region beheimatet, kennt die Strukturen des Landkreises genau und ist gut vernetzt, während Anna Grimm als Heimkehrerin neue Ideen von außen mit einbringt.
Das Projekt wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und läuft bis Ende Mai 2022. Es kann um ein Jahr verlängert werden. Die Hotline ist unter 03841 3040 9841 montags bis donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr sowie von 13.00 bis 15.00 Uhr erreichbar. Freitags ist die Hotline von 09.00 – 12.00 Uhr zu erreichen.

 

soforthilfe-corona III

Überbrückungshilfe III Plus und Neustartprämie Plus

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben die Überbrückungshilfe III und die Neustartprämie bis zum 30.9.2021 verlängert.

Die Förderbedingungen werden beibehalten und durch die Restartprämie ergänzt.

  • Mit der Restartprämie können Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen.

Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird ebenfalls verlängert und auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres erhöht.

 

Ergänzende Informationen zur Weiterführung der Überbrückungshilfe III in III Plus:

  • Weiterhin sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt.
  • Beantragt wird die Förderung weiterhin über das Corona-Portal des Bundes durch prüfende Dritte.
  • Künftig gilt für beide Programme gemeinsam:
  • Die maximale monatliche Förderung beträgt insgesamt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro,

davon 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen und 40 Mio. Euro  aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich.

Diese neue EU-Regelung gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Sie können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

 

Was ist neu in Überbrückungshilfe III Plus?

  • Unternehmen, die wieder eröffnen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten,  wenn sie im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder die Beschäftigung anderweitig erhöhen.

Der Zuschuss beträgt 60 Prozent der Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021.

Der Zuschuss beträgt im August noch 40 und im September noch 20 Prozent.

Danach gibt es keinen Zuschuss mehr.

  • Künftig werden Anwalts- und Gerichtskosten bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabweisende Restrukturierung von Unternehmen bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt.
  • Verlängert wird ebenso die Neustarthilfe für Soloselbständige.
  • Zeitraum Januar bis Juni 2021, bis zu 1.250 Euro pro Monat,
  • Zeitraum Juli bis September 2021, bis zu 1.500 Euro pro Monat.

Soloselbständige können somit insgesamt 12.000 Euro bekommen.

Parallel zur Überbrückungshilfe sollen die Härtefallhilfen der Länder bis Ende September 2021 verlängert werden.

Nach Anpassung der Programme kann die Antragstellung wie bisher über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Der Regionalmarketing Westmecklenburg e. V. stellt sich neu auf. Während einer digitalen Mitgliederversammlung am 18. Mai 2021 bestätigten die Vereinsmitglieder die Neuausrichtung des Vereins. In Zukunft wird der Verein den Namen „Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg“ führen. Im Kern hat der Verein nun drei Aufgaben:

  1. Die Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik in Westmecklenburg.
  2. Die Organisation von Verbundprojekten in den Bereichen Regionalentwicklung und -marketing.
  3. Die Umsetzung von Kampagnen für die Region Westmecklenburg.

Vereinsstruktur, Mitglieder und bisherige Aufgaben

Der Verein wurde 1999 gegründet und hat rund 100 Mitglieder. Über 70 Prozent der Mitglieder kommen aus der Wirtschaft Westmecklenburgs. Die übrigen 30 Prozent kommen aus Verwaltungen, Wirtschaftsförderungen und Verbänden aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin. Im Kern hat der Verein in den vergangenen Jahren Regionalmarketingmaßnahmen organisiert und umgesetzt. Dabei bildete sich zunehmend der Schwerpunkt Fachkräftemarketing heraus. Der Verein organisierte beispielsweise den Pendleraktionstag und half bei der Umsetzung der Fachkräftekampagne „Mecklenburg – Hör auf Dein Herz“.

Neue Finanzierung und neuer Vorstand

Neu ist, dass sich alle Gebietskörperschaften Westmecklenburgs an der Finanzierung des Vereins zu gleichen Teilen beteiligen. „Damit ist sichergestellt, dass die erfolgreiche Arbeit des Vereins im Interesse der Wirtschaftsentwicklung der gesamten Region Westmecklenburg auch in Zukunft weitergeführt werden kann“, zeigt sich Diedrich Baxmann, scheidender Vorstandsvorsitzender des Vereins zufrieden. Er übergibt den Staffelstab an den neuen Vorsitzenden Martin Kopp, der hauptamtlich Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg ist. „Durch die Neuausrichtung können wir enger mit Wirtschaft, Landesregierung, Kammern und Verbänden sowie der Kommunalpolitik Projekte auf den Weg bringen, um die Wirtschaft in Westmecklenburg zu stärken. Für diese Aufgaben werden wir in den nächsten Wochen neue Mitarbeiter*innen im Verein einstellen“, so Kopp.

Des Weiteren wurden in den Vereinsvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt:

  • Siegbert Eisenach (Hauptgeschäftsführer IHK zu Schwerin)
  • Manuel Krastel (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Mecklenburg-Nordwest)
  • Kai Lorenzen (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Mecklenburg-Schwerin)
  • Bernd Nottebaum (1. stellv. Bürgermeister Landeshauptstadt Schwerin)
  • Andreas Scher (Geschäftsführer Planet IC GmbH)
  • Berit Steinberg (Geschäftsführerin Wirtschaftsförderung Südwestmecklenburg mbH)
  • Christin Tramm (Geschäftsführerin Happy Tex GmbH)
  • Lukas Völsch (Persönlicher Referent des Landrates, Landkreis Ludwigslust-Parchim), stellvertretender Vorsitzender
Wismar Altstadt

Im Laufe des heutigen Nachmittags könnte sich herausstellen, dass sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordwestmecklenburg ab Mittwoch, dem 19. Mai wieder öffnen dürfen. Mit den nachstehenden Informationen möchten wir alle Betroffenen unverbindlich vorab informieren.

Damit könnte das Einkaufen im Landkreis Nordwestmecklenburg zwar mit Hygieneauflagen, aber ohne Testpflicht möglich werden.

Hygienevorschriften für den stationären Einzelhandel

Folgende Hygienemaßnahmen werden voraussichtlich von den Verkaufsstellen umzusetzen sein:

  1. Die Öffnung der Verkaufsstelle ist pro 10 qm für eine Kundin oder einen Kunden für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 qm zulässig.
  2. Es ist sicherzustellen, dass für den Betrieb und den Besuch der geöffneten Einrichtungen die Auflagen für Einkaufcenter und Verkaufsstellen des Einzelhandels, Wochenmärkte, Großhandel u.a. aus Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V, insbesondere geeignete Hygiene- und Sicherheitskonzepte, eingehalten werden.
  3. Hygiene- und Sicherheitskonzepte sind auf Aufforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSAG M-V vorzulegen.
  4. Die vorbenannten Hygiene- und Sicherheitskonzepte haben eine verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung zu enthalten.

Aufgrund der geringen Corona-Inzidenz im Landkreis Nordwestmecklenburg von unter 50 in den vergangenen sieben Tagen, wird der Landkreis Nordwestmecklenburg schnellstmöglich von der Option der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch machen. Auf Basis der Verordnung kann der Landkreis die landesweit für die nächste Woche geplante Öffnung des Einzelhandels bereits vorziehen.

Rechtlicher Hintergrund

Die zuständigen Behörden können durch Allgemeinverfügung gemäß § 13 Abs. 1 Corona-LVO M-V die Öffnung des Einzelhandels unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, wird in einem Landkreis oder einer  kreisfreien Stadt die Zahl von 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an mindestens sieben Tagen unterschritten.

Maßgebend für die Berechnung der Schwellenzahl ist gemäß § 13 Abs. 2 Corona-LVO M-V die nach den auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Daten bezogen auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt ( https://www.lagus.mv-regierung.de/Gesundheit/InfektionsschutzPraevention/Daten-Corona-Pandemie).

Ausweislich der dort gespeicherten Angaben liegt der Landkreis Nordwestmecklenburg seit dem 12. Mai 2021 unter dem Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von fast sieben Tagen.

Ab wann könnte der Einzelhandel öffnen?

Eine Öffnung des Einzelhandels im Landkreis Nordwestmecklenburg wäre damit ab dem 19. Mai 2021 möglich, wenn auch am Ende des heutigen Tages eine 7-Tages-Inzidenz von unter 50 festgestellt werden kann. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises wird heute (18. Mai) am Nachmittag erwartet.

 

Insolvenz

Sonderreglungen bei Insolvenzen bis zum 30. April 2021 In Corona-Zeiten gab es eine wichtige Änderung und Erleichterung für viele Unternehmen bei den gesetzlichen Vorgaben des Insolvenzrechts. Seit dem 01. März 2020 wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, wenn Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten vorlagen. Gleichzeitig musste eine gute Perspektive gegeben sein, dass sich das Unternehmen durch Corona-Unterstützungsgelder oder andere Maßnahmen […]

Härtefallfond

Bund und Land haben gemeinsam ein ergänzendes Förderinstrument aufgelegt: den Härtefallfonds. Dieser wurde auf den Weg gebracht, um bestehende Förderinstrumente in der Corona-Pandemie zu ergänzen. Der Fonds soll da wirken, wo Firmen eine unzureichende Förderung erhalten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann im eigenen Ermessen in Einzelfällen über die bestehenden Förderinstrumente hinausgehende Entscheidungen treffen.

 

Wer kann eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten?

Unterstützt werden Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern, die trotz Bundes- und Landeshilfen noch unter einer besonderen durch die Corona-Pandemie verursachten Härte leiden. Eine besondere Härte liegt in folgenden Fällen vor:

Fallgruppe 1: Unternehmen, deren Umsätze im Vergleichszeitraum aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände vergleichsweise gering waren.
 
Fallgruppe 2: Unternehmen, bei denen der Umsatzausfall erst mit Verzögerung eintritt und nach Wiederaufnahme des Geschäfts nicht mehr durch eine entsprechende Überbrückungshilfe unterstützt werden kann.
 
Fallgruppe 3: Im Nebenerwerb gewerblich tätige Soloselbständige / im Nebenerwerb freiberuflich Erwerbstätige mit besonders hohen betrieblichen Ausgaben.
 
Fallgruppe 4: Strukturbedeutsame Unternehmen, die infolge einer speziellen, atypischen Fallkonstellation trotz der regulären Corona-Hilfen von Bund und Land in ihrer Existenz bedroht sind.
 
Fallgruppe 5: Selbstständige im Haupterwerb mit hohen Umsatzrückgängen und geringen Fixkosten, die allein aufgrund der Anzahl ihrer Beschäftigten keinen Zugang zur Neustarthilfe haben.

 

Wie sieht die Unterstützung im konkreten Fall aus?

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Die Förderhöchstgrenze der Härtefallfazilität ist in im Fokus jedem Fall durch die beihilferechtlichen Rahmen vorgegeben. Die Hilfen werden als Beihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen, nach der De-minimis-Verordnung, nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe oder nach der Bundesregelung November- / Dezemberhilfe gewährt. Die Mittel dürfen nur nachweislich subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen gewährt werden. D. h. sie können nur bewilligt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht bzw. nicht angemessen greifen. Dies ist bei Antragstellung darzulegen und ggf. nachzuweisen. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen.

 

Wie läuft das Antragsverfahren im Detail?

Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsunterlagen stehen unter www.lfi-mv.de zum Download zur Verfügung. Unter 0385 59241 13 besteht eine Hotline, über die Antragsteller sich vor Antragstellung über das Programm informieren können.

Die Antragstellung erfolgt durch eine/-n vom Antragstellenden beauftragte/-n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/-n Buchprüfer/-in, Steuerbevollmächtigte/-n oder Rechtsanwalt/-anwältin (sogenannter prüfender Dritter). Durch den prüfenden Dritten sind Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden zu machen. Die Angaben umfassen Informationen zu bereits gestellten Anträgen auf Bundes- und Landeshilfen bzw. die Darlegung der fehlenden Antragsberechtigung. Darüber hinaus ist die besondere Härte darzulegen.

Anträge sind formgebunden bei:

der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)

Werderstraße 74b, 19055 Schwerin

E-Mail an: de_mv_hotline@pwc.com

Hotline: 0385/ 59241-13

einzureichen.

Die PwC nimmt eine Prüfung der Anträge im Hinblick auf die besondere Härte vor und bereitet Unterlagen für die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Härtefallkommission setzt sich aus je einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der Staatskanzlei, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Europa zusammen. Sie votiert die von der PwC vorgelegten Anträge und legt ihre Voten der Bewilligungsstelle zur Entscheidung vor.

Lockdown

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bereitet den nächsten harten Lockdown bevor. Im Rahmen des sogenannten MV-Gipfels, einer Zusammenkunft aus Landes- und Kommunalpolitik sowie von Verbänden und Gewerkschaften, wurden weitere Einschränkungen für die Bürger*innen und für die Wirtschaft abgestimmt. Diese sollen heute im Landtag beraten und dann in einer neuen Corona-Landesverordnung festgelegt werden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die neuen Regelungen gelten vorraussichtlich ab Montag, den 19. April 2021.

Welche Maßnahmen wurden festgelegt?

Für die Wirtschaft gilt:

  • Schließungen im Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen: Körpernahe Dienstleistungen wie Massagesalons, Tattoo-Studios und Kosmetiksalons müssen schließen, Friseure dürfen allerdings offen bleiben.
  • Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahmen von Lebensmittelmärkten, Tankstellen, Banken, Poststellen, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkten, Blumenläden und Gartenmärkten müssen wieder schließen.
  • Museen und Kultureinrichtungen müssen schließen.
  • Fahrschulen dürfen nur noch Fahrschüler unterrichten, die ihren Führerschein beruflich benötigen.

Für den Tourismus gilt: 

  • Wer außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern lebt, soll während des landesweiten Lockdowns seinen Zweitwohnsitz in MV nicht aufsuchen dürfen. Das wird auch für Dauercamper und Tagestouristen von außerhalb gelten.

Im Übrigen gilt:

  • Einschränkungen beim Sport: Kinder-und Jugendsport wird untersagt. Individualsport soll nur noch allein oder zu zweit möglich sein.
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt soll sich nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dabei werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
  • Notbetrieb in Schulen und Kitas: In Kitas wird nur noch eine Notbetreuung angeboten. In Schulen dürfen von Montag an nur noch die Abschlussklassen in den Unterricht, für alle anderen gilt: Unterricht zu Hause.
  • Ausgangsbeschränkungen: Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügt werden. Die eigene Unterkunft beziehungsweise das eigene Grundstück darf zwischen 21 und 6 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Triftige Gründe sind: z.B. die Berufsausübung oder die Pflege hilfsbedürftiger Personen.