Folgeworkshop für Kommunen zum Thema Bürgerbeteiligung

Workshop zum Thema Bürgerenergiebeteiligungen kam gut an

Am 3. April dieses Jahres lud die Wirtschaftsförderung Nordwestmecklenburg mbH in die Räumlichkeiten der WOBAG in Grevesmühlen zum einem weiteren Kommunalworkshop zum Thema „Bürger- und Kommunalenergiebeteiligungen – Best Practices, Beteiligungsangebote und Maximierung der regionalen Wertschöpfung“ ein. Die rund 30 Teilnehmer*innen aus Politik, Verwaltung und Energiewirtschaft diskutierten über Chancen und Hürden bei der Umsetzung von Windkraftprojekten mit Beteiligung von Kommunen und Bürgern.

Die Veranstaltung knüpfte an eine Auftaktveranstaltung aus 2024 an, die im Zeichen der geplanten Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes sowie der neuen Eignungsgebiete für Wind- und Solaranlagen stand – beides zentrale Bestandteile des 2023 verabschiedeten Bundesgesetzes „Wind-an-Land-Gesetz“ stand.

Stillstand beim Windkraftausbau in MV
Während andere Bundesländer Fortschritte bei der Windkraft erzielen, stockt der Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern spürbar. 2024 wurde sogar ein Netto-Abbau von Windenergieanlagen verzeichnet. Ein wesentlicher Grund dafür ist die überdurchschnittlich lange Genehmigungsdauer: Mecklenburg-Vorpommern liegt hier bundesweit an der Spitze – und diese hat sich im vergangenen Jahr noch einmal um rund 50 Prozent verlängert.

Besonders betroffen: der Landkreis Nordwestmecklenburg. Im Vergleich zu angrenzenden Regionen blieb die genehmigte Windenergieleistung deutlich zurück.

Die Folgen sind erheblich: Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger verlieren wertvolle Einnahmemöglichkeiten, etwa durch Gewerbesteuern oder direkte Beteiligungen an Windkraftprojekten.

Impulse aus Nordfriesland
Ein Blick über die Landesgrenze hinaus zeigte mögliche Lösungswege auf. Holger Arntzen, ehemaliger Wirtschaftsförderer aus dem Landkreis Nordfriesland und Geschäftsführer der Windtestfeld Nord GmbH, referierte über das dortige Erfolgsmodell der Bürgerenergie. Seit Jahrzehnten setzen Kommunen in Schleswig-Holstein auf lokale Wertschöpfung – oft ohne externe Investoren. Heute sei das in Mecklenburg-Vorpommern kaum noch umsetzbar. Die Anfangsinvestitionen bei den inzwischen sehr teuren Anlagen seien zu hoch. Dennoch ermögliche der Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein einen erfolgreichen Einstieg: Bis zu 200.000 Euro Risikokapital stellt das Land für die Planungsphase bereit – rückzahlbar nur bei erfolgreicher Umsetzung des Projekts.

Mehr Akzeptanz durch Beteiligung
Ein weiterer Vortrag kam von Dominic Stahl, stellvertretender Regionalleiter der Enertrag SE. Er stellte aktuelle Beteiligungsmodelle vor, die nicht nur rechtlich vorgeschriebene Zahlungen nach §6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfassen (0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde für Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern), sondern auch freiwillige Zusatzzahlungen, wie den sogenannten „Enertrag Windbonus“ von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Anwohnerinnen und Anwohner. Diese Praxis könne die Akzeptanz für Windkraftprojekte deutlich erhöhen, so Stahl, da direkte finanzielle Vorteile für Bürgerinnen und Bürger spürbar würden.

Kommunen wollen mehr Mitspracherecht
In der anschließenden Diskussion wurde aber deutlich: Viele Kommunen wünschen sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten – sowohl finanziell als auch planerisch. In der Realität würden entsprechende Angebote von Projektentwicklern jedoch selten gemacht. Gleichzeitig wurde gefordert, dass auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stärker aktiv werden müsse. Der Blick nach Schleswig-Holstein zeige, wie wirkungsvoll eine staatliche Anschubfinanzierung sein könne. Nur so könnten neue Einnahmequellen erschlossen und die finanziell oft angespannten Kommunalhaushalte entlastet werden.