Corona-Hilfsprogramme auf Bundesebene

Neuer Gesetzesentwurf

Derzeit liegt ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums vor, der in dieser Woche verabschiedet werden soll. Darin werden Regelungen zur Bereitstellungen von 50 Milliarden Euro für Firmen getroffen. Vorgesehen sind Einmalzahlungen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige.

Eine Zuschussvoraussetzung soll dem Gesetzesentwurf nach die glaubhafte Darlegung „wirtschaftlicher Schwierigkeiten“ in Folge der Corona-Krise sein. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass müssen daher eidesstattlich versichert werden.

Vorgesehen sind eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro, wenn eine Firma bis zu zehn Mitarbeiter beschäftigt.

Nähere Informationen unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-regierung-101.html

Corona-Hilfsprogramme auf Landesebene

Zuwendungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie

Die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) mit Sitz in Schwerin hat erste Informationen zu den angekündigten Liquiditätsprogrammen in Zeiten der Corona-Krise veröffentlicht. Derzeit können Antragsvormerkungen über ein Online-Formular online übermittelt werden. Die Antragsvormerkungen dienen einer zügigen Bearbeitung des Antrags, ersetzt diesen aber nicht. Antragsformulare stehen voraussichtlich ab dem 1. April 2020 als Download unter https://www.gsa-schwerin.de/ zur Verfügung.

Der rückzahlbare Zuschuss wird eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Darlehen bis 20.000 EUR sind zinsfrei, Darlehen zwischen 20.001 EUR und 200.000 EUR sind im ersten Jahr zinsfrei, danach fallen Zinsen in Höhe von 3,69 % p.a. an. Das erste Jahr ist tilgungsfrei. Eine Restschuldbefreiung nach 36 Monaten wird möglich sein, falls die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

Das Formular für die Einreichung einer Antragsvormerkung können Sie  hier herunterladen.

Bürgschaften zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie

Die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH hat ein Sonderbürgschaftsprogramm in Zeiten der Corona-Krise gestartet, um notwendige Firmenkredite mit Bürgschaften zu sichern. Das Sonderprogramm ist ein Angebot an Antragssteller bzw. dessen Hausbanken. Ziel ist es, einfach und schnell Kredite mit Bürgschaften abzusichern. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über einen Onlineantrag. Das Prüfverfahren soll bei Finanzvolumen bis 625.000,- Euro nur 72 Stunden dauern und möglichst unbürokratisch erfolgen.

Im Detail bedeutet dieses für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 folgende Erleichterungen für die Bürgschaftsvergabe bei der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH:

  • neue Bürgschaftsobergrenze von EUR 2,5 Mio. (bisher EUR 1,25 Mio.).

  • Ausweitung der Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite.

  • Beschleunigung des Bewilligungsprozess für Bürgschaften bis TEUR 250.

  • BMV express Liquidität bis TEUR 625.

Sollten für Ihr Unternehmen zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Kredite notwendig werden, kann die Bürgschaftsbank diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen.

Bitte beachten Sie dabei, dass die Hilfen der Bürgschaftsbanken ausschließlich Kreditfinanzierungen sind, so dass immer die Mitwirkung Ihrer Hausbank oder eines anderen Kreditinstituts erforderlich ist. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Sprechen Sie mit Ihrer Hausbank, sobald Ihrem Unternehmen eine wirtschaftliche Schieflage droht. Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.buergschaftsbank-mv.de/opencms/aktuelles/index.html

Schnelle Bürgschaftshilfen in der Corona-Krise

Die Bürgschaftsbank erweitert bis zum 31.12.2020 mit BMV express Liquidität ihr Angebot für Hausbanken, die einfach und schnell Kredite mit Bürgschaften absichern wollen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über den Onlineantrag, der bisher für das Programm BMV express genutzt wurde und nunmehr in BMV express Liquidität übergeht.

Wer wird gefördert?

• Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis zu einem Umsatz von EUR 50 Mio. p. a. oder EUR 43 Mio. Bilanzsumme und bis zu 249 Beschäftigten sowie Angehörige der Freien Berufe mit Investitionsort in Mecklenburg-Vorpommern.
• Das Unternehmen darf sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines anderen Unternehmens befinden, das diese Grenzen nicht einhält.
• Investitionen,
• Warenbeständen
• Betriebsmittel oder
• Avalen zur Stabilisierung des Unternehmens.

Es handelt sich dabei um ein KMU, welches folgende Kriterien erfüllt:

• Jahresabschluss (bzw. Einnahmen-/ Überschussrechnung) für ein volles Geschäftsjahr liegt vor. Der Abschluss darf nicht älter als 18 Monate sein.
• Es wird positives Eigenkapital ausgewiesen
• Das Unternehmen weist einen Gewinn von min. 1,- EUR aus und der erweiterte Cashflow nach saldierten Entnahmen sichert die Kapitaldienstfähigkeit auf Basis des Jahresabschlusses 2019 oder der BWA zum 31.12.2019.
• es dürfen keine negativen Merkmale (Mahnbescheid, Haftbefehl, eidesstattliche Versicherung) vorliegen
• Der Creditreform-Index des Kunden muss unter 320 liegen
• Das Unternehmen weist zum 31.12.2019 ein etabliertes Geschäftsmodell auf.

Wie ist das Leistungspaket?

• Ausfallbürgschaft auf max. € 625.000 Kreditsumme
• 80 % Verbürgungsgrad auf die Kreditsumme
• Entscheidung in der Regel innerhalb von 72 Stunden
• geringer Sicherheiten- und Verwaltungsaufwand

Was kostet die Bürgschaft?

• 0,9 % einmaliges Bearbeitungsentgelt auf den Kreditbetrag
• 1,25 % laufende Bürgschaftsprovision p.a. auf den Kreditbetrag
• Auf Grund der dynamischen Entwicklung kann die notwendige Anpassung der Technik derzeit mit den Entscheidungen nicht immer Schritt halten. Nutzen Sie daher bitte den bestehenden Online-Antrag für BMV express:

Die für BMV express Liquidität geltenden Bonitätskriterien sind bei der Übernahme der Bürgschaftsurkunde von der Hausbank zu bestätigen.

Derzeit noch nicht im BMV express Liquidität-Onlineantrag erfassbare Kreditbeträge (T€ 625) oder den 80%igen Verbürgungsgrad teilen Sie  bitte der Mittelständischen Beteiligungsbank MV GmbH ggf. über die Freitextfelder mit.

Unternehmerinnen und Unternehmer stellt die Corona-Pandemie zum Teil vor existenzbedrohende Probleme. Um Ihnen zu helfen, haben wir folgende Informationen zusammengefasst:

 

Landesregierung erlässt Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Seit dem 17. März 2020 ist die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in M-V in Kraft getreten. Sie regelt, welche Betriebe ab dem 18.März 2020, 6:00 Uhr geschlossen werden müssen. Im Kern sind Verkaufsstellen des Einzelhandels betroffen. Es gelten aber weitreichende Ausnahmen.

Zu beachten ist auch, dass Gaststätten nur zwischen 6:00 bis 18:00 Uhr öffnen dürfen. Dies gilt nur dann, wenn die Plätze in der Gaststätte so angeordnet sind, dass mindestens 2 Meter Abstand zwischen den Tischen besteht. Die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 50 Gästen ist untersagt. Ein Abhol- und Lieferservice darf ohne zeitliche Vorgaben erfolgen.

Zudem ist es Betreibern von Beherbergungsstätten (auch Ferienwohnungen und Home-Sharing-Anbietern) untersagt, Personen aus touristischen Zwecken zu beherbergen. 

Alles Weitere finden Sie in der Verordnung:

Download Verordnung

 

Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Lage führt zum Einbruch der Nachfrage für bestimmte Produkte und Dienstleistungen sowie zu Lieferengpässen. Zudem sind bestimmte Branchen wie der Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Eventagenturen, das produzierende Gewerbe etc. durch behördliche Maßnahmen stark eingeschränkt. Es kommt derzeit sogar zu angeordneten Betriebsschließungen. Der Arbeitgeber kann dann Kurzarbeit anordnen. Kurzarbeit bedeutet, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert werden.

Die Leistungen muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen wurde das Antragsverfahren umgestellt. Laden Sie sich bitten die nötigen Dokumente aus dem Downloadbereich der Bundesagentur für Arbeit herunter, füllen Sie bitte die Anzeige über den Arbeitsausfall sowie den Antrag auf Kurzarbeitergeld aus. Füllen Sie bitte jedes Pflichtfeld der Anzeige aus! Sie können die Dokumente direkt als Kopie an das Postfach: rostock.031-OS@arbeitsagentur.de senden. Eine kurze Begründung warum Sie Kurzarbeitergeld beantragen sowie die Einverständniserklärung der Mitarbeiter (Einverständnis das Kurzarbeitergeld beantragt wird, bzw. die Zustimmung vom Betriebs /- Personalrat) fügen Sie der E-Mail bitte bei.

Arbeitgeber die die Unterlagen nicht per Online –Dienst oder per Mail senden, können diesen auch in Papierform an den Operativen Service schicken:

Agentur für Arbeit Rostock

Operativer Service

-Kurzarbeitergeld-

18048 Rostock

Bitte besuchen Sie vorzugsweise die Homepage der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen, Erklär-Videos und den Vordrucken (unten rechts unter Downloads). Alle aktuellen Informationen finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Die Anzeige für das Kurzarbeitergeld ist spätestens am letzten Kalendertag des Monats mit dem Arbeitsausfall (also 31.03. für März 2020) einzureichen. Fehlende Unterlagen oder Informationen werden von der Agentur für Arbeit nachgefordert.

Wenn Sie noch keine Online-Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart haben und daher auch noch nicht registriert sind, registrieren Sie sich nicht. Wenn man seine Zugangsdaten nicht mehr zur Hand hat, sollte man nicht versuchen, sich erneut zu registrieren, da das die Zuordnung auf Kurzarbeitergeld erschwert.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Folgendes ist zu beachten: 

    • mind. 10% der Beschäftigten im Unternehmen sind von der Kurzarbeit betroffen 
    • auch Leiharbeiter erhalten Kurzzeitarbeitsgeld.

Nähere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wenn Sie Hilfe bei der Beantragung benötigen, führt die Bundesagentur für Arbeit auch Telefonkonferenzen durch. Bitte melden Sie sich bei Bedarf! 

 

Beantragung finanzieller Hilfen für Ihr Unternehmen

Das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Corona-Pandemie mit einer Unternehmenshotline. Die Anrufe werden von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) in Schwerin bearbeitet.

Die Nummer der Hotline lautet: 0385-588 5588.

Sie ist zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag bis Freitag    08:00 bis 20:00 Uhr

Bitte haben Sie etwas Geduld. Aufgrund der hohen Nachfrage kann es etwas dauern, bis Sie durchkommen. 

 

Regeln für die Heimarbeit

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer werden derzeit in das kalte Wasser geworfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als Vorsichtsmaßnahme in die Heimarbeit (Home-Office) geschickt. Vor Ort müssen Sie sich zum Teil beruflich das erste Mal im heimischen Umfeld selber organisieren. Auch Vorgesetzte müssen nun lernen, Teams aus der Ferne zu führen und zu unterstützen. 

Um Ihnen als Vorgesetzten sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Planung und die Durchführung von Heimarbeit zu erleichtern, möchten wir auf einen aktuellen Corona-Home-Office-Leitfaden des Magazins t3n – digital pioneers hinweisen. Es werden Themen wie IT-Sicherheit, Einrichtung der Arbeitsplätze mit Software-Vorschlägen sowie Tipps für die Organisation gegeben. 

Kostenfreier Download Leitfaden

Die ersten Infizierten des Corona-Virus (Covid-19) sind im Landkreis Nordwestmecklenburg bestätigt. Die Landesregierung hat am 14. März 2020 einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Darunter sind auch für Unternehmen relevante Maßnahmen.

Die vollständige Mitteilung findet sich hier: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158508&processor=processor.sa.pressemitteilung

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Umgang bei Verdachtsfällen und Risikobewertung:

Die Corona-Pandemie macht auch erforderlich, dass Sie Betriebsanordnungen treffen, die bei Corona-Verdachtsfällen greifen. Tritt ein Verdachtsfall innerhalb der Familie und des Freundeskreises einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters auf, ist das der Geschäftsleitung umgehend zu melden, damit eine aktualisierte Risikobewertung für Ihr Unternehmen erfolgen kann. Die Meldung muss beinhalten, wann die unter Verdacht stehende oder infizierte Person zum letzten Mal persönlich aufgesucht wurde bzw. wann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erste Symptome gezeigt hat. Dies ist betriebsintern zu dokumentieren.

Wenn Mitarbeiter*innen Symptome zeigen (in der Regel Fieber und Husten) ist folgender Weg einzuhalten:

Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin ruft den Hausarzt an (Parallel sollte er eine E-Mail an die Praxis schreiben, weil die Telefonleitungen schon heute häufig besetzt sind). Der Arzt prüft, ob die Bedingungen für einen begründeten Verdachtsfall vorliegen.
Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin geht auf Weisung des Arztes in ein Abstrichzentrum. Dort wird ein Abstrich vorgenommen. In Nordwestmecklenburg werden zwei Abstrichzentren derzeit eingerichtet: Eins in Wismar und eins in Grevesmühlen. Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin erhalten die Adresse vom zuständigen Hausarzt.
Jedem Abstrichzentrum im Land ist ein festes Labor in Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt. Im Labor wird der Abstrich ausgewertet. Das Ergebnis des Tests wird an den Hausarzt übermittelt, der den Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin informiert. Dies sollte in 48 Stunden erfolgen.
Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin hat den Arbeitgeber umgehend über das Ergebnis zu informieren. Der Hausarzt informiert automatisch das zuständige Gesundheitsamt.
Nähere Informationen unter: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/aktuelle-meldung/vorbereitung-auf-das-corona-virus-in-nordwestmecklenburg.html

Förderprogramme in Krisenzeiten:

Die Auswirkungen des Corona-Virus (Covid-19) treffen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schon heute hart. Unter anderem sind derzeit das produzierende Gewerbe, das Handwerk, der Tourismus und der Einzelhandel besonders betroffen. Erste Liquiditätsengpässe treten bei Unternehmen auf.

Die Landesregierung hat zugesagt, Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Es wurde ein 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm kurzfristig aktiviert.

Es umfasst:

Sonderprogramm für Landesbürgschaften
Verdopplung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank MV, Bürgschaften jetzt bis 2,5 Mio.
Schnelleres Verfahren für Bürgschaften bis 250.000 EUR
Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler bis 20.000 EUR in vereinfachtem Verfahren
Liquiditätshilfen für Betriebskosten kleiner und mittlerer Unternehmen bis 200.000 EUR
Beschleunigte Auszahlung bewilligter Zuschüsse bei Investitionsförderung, Innovationsförderung und Infrastrukturförderung innerhalb einer Woche nach Mittelabforderung
Hotline für betroffene Unternehmen: 0385 5885588

Nähere Informationen unter: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Presse/?id=158489&processor=processor.sa.pressemitteilung

Arbeitsrechtliche Pflichten als Arbeitgeber:

Die derzeitige Corona-Pandemie stellt jedes Unternehmen vor große Herausforderungen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, abhängig vom Unternehmen und den Betriebsabläufen, die Personalplanung anzupassen. Neben Abbau von Überstunden, Aufbau von Minusstunden und Kurzarbeit gibt es weitere Maßnahmen, die ergriffen werden können.

Eine gute Übersicht mit allen rechtlichen Vorgaben hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben.

Nähere Informationen finden Sie unter:

https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf

Veranstaltungen:

Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sind bis auf weiteres untersagt. Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden sind nur dann durchzuführen, sofern sie zwingend notwendig sind.

Die allermeisten Unternehmensveranstaltungen dürften das Kriterium der „Notwendigkeit“ nicht erfüllen. Ausnahmen könnten Gesellschafter-, Aufsichtsrats-, Vorstandssitzungen etc. sein, auf denen wesentliche Entscheidungen für den Geschäftsbetrieb einer Firma zu treffen sind. Hier ist zu prüfen, ob diese Sitzungen nicht telefonisch bzw. als Videokonferenz organisiert werden können.

Nähere Informationen unter: https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1622505