covid19tests

Seit heute gelten in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Testpflichten. Zum Teil sind die Vorgaben sogar regional unterschiedlich. So gelten z. B. Sonderregeln in der Hansestadt Rostock.

Für folgende Leistungen, Betriebsstätten etc. wird derzeit ein tagesaktuelles negatives Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis benötigt:

  • Einkauf mit Terminvereinbarung (“Click and Meet”)
  • Körpernahe Dienstleistungen und Betriebe des Heilmittelbereichs wie Friseure, Kosmetikstudios etc.
  • Kulturelle Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten sowie ähnliche Einrichtungen
  • Fahrschulen, Flugschulen sowie die Technische Prüfstelle für Fahrzeugprüfungen
  • Messen zur Berufsorientierung
  • Zulässige Beherbergungen in Beherbergungsstätten (z.B. Dienstreisen) – nur am Tag der Anreise!
  • Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie der Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes; unaufschiebbare Betriebsversammlungen und Tarifverhandlungen

Es dürfen nur Schnell- oder Selbsttests verwendet werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen wurden.

Die Testerfordernisse werden erfüllt, wenn bei dem Angebot oder der Einrichtung einer der unten genannten Nachweise über ein negatives Testergebnis vorgelegt wird.

Das Testergebnis ist tagesaktuell, wenn die zugrunde liegende Abstrichentnahme nicht länger als maximal 24 Stunden zurückliegt.

Testung und Nachweis in Schnelltestzentren

Ein Schnelltest ist ein durch geschultes Personal vorgenommener PoC-Antigentest. Dieser wird z. B. in Schnelltestzentren oder -Teststellen vorgenommen.

Eine Liste der Schnelltestzentren in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der offiziellen Karte von Schnelltestzentren der Landesregierung.

In Nordwestmecklenburg werden Schnelltests an folgenden Punkten angeboten:

Wismar:
Anker-Apotheke, Dankwartstraße 37, montags bis freitags von 8 bis 10 Uhr mit Termin
Ratsapotheke, Am Markt 2a, montags bis freitags 10-13 und 14-17 Uhr ohne Termin
Hirsch-Apotheke, Am Markt 29, montags bis freitags jeweils eine Stunde pro Tag mit Terminvergabe
Friedenshof-Apotheke: Am Friedenshof, jeweils eine Stunde pro Tag
Das Schnelltestzentrum an der Markthalle verlegt seinen Standort an die Hochschule. montags bis freitags 14-19 Uhr, ab 12. April montags bis freitags von 8-19 Uhr ohne Termin
DM-Drogeriemarkt, Zierower Landstraße 7, montags bis sonnabends 9-16.30 Uhr nach Terminvergabe (Anmeldung per App oder über die Internetseite)

Gadebusch:
Ratsapotheke, Am Markt 2, montags bis freitags ab 6. April von 8.30-9.30 Uhr nur mit Termin
DRK mobiles Testzentrum am Marktplatz, montags bis freitags 15-20 Uhr, sonnabends von 9-13 Uhr ohne Termine

Schönberg:
Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Feldstraße 25 ab 6. April montags bis freitags von 8-14 Uhr ohne Termin

Grevesmühlen:
Rotkreuzspeicher in der August-Bebel-Straße, montags bis freitags von 14-19 Uhr und sonnabends von 9-13 Uhr ohne Termin
Efeu-Apotheke, Feldstraße 23 a, montags bis freitags von 8.30-9.30 Uhr mit Terminvergabe

Poel:
Dr. Ingrid Gebser in Kirchdorf, Testungen während der Sprechstunden mit Terminvergabe

Dassow:
Dornbusch-Apotheke und Schloss Lütgenhof, im Sportlerheim, ab 6. April dienstags und mittwochs von 8-11 und 15-18 Uhr, freitags 15-18 Uhr ohne Termin

Klütz:
DRK im Jugendklubgebäude im Thurow, ab 6. April montags bis freitags von 14-19 Uhr, sonnabends von 9-13 Uhr

Neukloster:
Johanniter in der Fischerscheune im Klosterhof, dienstags und donnerstags von 9-13 Uhr, montags, mittwochs und freitags von 14-18 Uhr

Neuburg:
Johanniter im Gemeindezentrum, Hauptstraße 43c, montags, dienstags, mittwochs und freitags von 9-13 Uhr, dienstags und donnerstags von 14-18 Uhr.

Rehna:
Arztpraxis Herbst, Schweriner Straße 5, täglich von 8-12 Uhr

Bad Kleinen:
Diana Apotheke, Hauptstraße 13, 8.30-12 Uhr mit Termin

Seehof:
Dr. Unger im Gemeindehaus, Testungen am 7. am 15. und 22. April ohne Terminvergabe von 8-10 Uhr

Schlagsdorf:
Dr. Naumann in der Praxis in der Hauptstraße 34a in der laufenden Sprechstunde nach Voranmeldung

Über das Testergebnis werden Sie entweder digital informiert oder Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung (Formular Anlage T der Corona-LVO MV in der geltenden Fassung).

Tests und Dokumentation beim Arbeitgeber oder Dienstherren

Auch Unternehmen sollen sich an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Kleinere Unternehmen können dazu mit bestehenden Schnelltestzentren zusammenarbeiten.

Der Arbeitgeber hat Vorkehrung organisatorischer Weise zu treffen, um regelmäßige Testungen zu ermöglichen. Hierzu sind Mitarbeiter zu unterweisen und die Unterweisungen schriftlich festzuhalten.

Auf Wunsch des oder der Beschäftigten hat der Arbeitgeber oder Dienstherr einen wahrheitsgemäßen Nachweis über das Testergebnis auszuhändigen oder mittels einer IT-gestützten Anwendung zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MV zu verwenden.

Arbeitgeber und Dienstherren haben die Anforderungen an Nachweise und Dokumentation im Abschnitt “Anforderungen an Nachweise und Dokumentation” zu beachten.

Testung und Nachweis direkt vor Ort

Besitzt eine Person beim Besuch eines testpflichtigen Angebots kein negatives Schnell- oder Selbsttestergebnis, kann vor Ort ein Schnelltest unter den folgenden Voraussetzungen gemacht werden:

  • der Selbsttest findet unter Begleitung/Aufsicht statt
  • der Selbsttest wird in einem hierfür vorgesehenen Bereich durchgeführt
  • der Selbsttest darf nur nach Erfassung der Kontaktdaten durchgeführt werden
  • es kann ein selbst mitgebrachter oder zur Verfügung gestellter Selbsttest verwendet werden, der vom BfArM zugelassen wurde
  • die Testung muss über das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MV dokumentiert werden
  • Ein Testergebnis vor Ort kann nur für diese Leistung bzw. Veranstaltungbenutzt und darf nicht bei anderen Einrichtungen vorgelegt oder akzeptiert

Die Betriebe, Einrichtungen und Veranstalter haben die Anforderungen an Nachweise und Dokumentation im Abschnitt “Anforderungen an Nachweise und Dokumentation” zu beachten.

Anforderungen an Nachweise und Dokumentation

Die folgenden Anforderungen gelten für alle oben genannten Anbieterinnen und Anbieter von Schnell- und Selbsttests:

  • Für die ausgestellten Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen ist das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MVzu verwenden
  • Die Durchführung der Testungen sind durch die Ausstellenden zu dokumentieren und die entsprechenden Unterlagen oder Dateien mindestens vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Verlangen vollständig herauszugeben
  • Die Personen, die die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen ausfüllen, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Daten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung)
  • Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten zum Zwecke der Eintragung in die Bescheinigung beziehungsweise Bestätigung verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sindvon der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen
  • Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.
  • Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden
  • Die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen sind so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind
  • Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert werden, sind die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von vier Wochen zu vernichten

 

Neue Corona-Regeln: Testpflicht kommt

Die Landesregierung hat vom 26. Bis zum 27. März 2021 im Rahmen des sogenannten MV-Gipfels zusammen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft getagt und im Anschluss folgende Regelungen auf den Weg gebracht:

Neue Regeln für körpernahe Dienstleistungen

Ab dem 31. März 2021 gilt: Besonders bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind tagesaktuelle Schnelltests erforderlich. Das gilt zudem für Friseur- und Kosmetikbesuche, beim Termin-Einkauf, in Museen und weiteren geöffneten Kultureinrichtungen sowie bei derzeit zugelassenen Veranstaltungen und Beherbergungen zu nicht touristischen Zwecken und in Fahrschulen. Eine aktuelle Corona-Impfung gilt nicht als Zutrittsberechtigung.

Ausnahmen von der Testpflicht

Ausgenommen von der Testpflicht ist der Einzelhandel für den täglichen Bedarf. Dieser Bereich des Einzelhandels ist derzeit ohne Terminvereinbarung geöffnet und das soll auch weithin gelten. Es handelt sich also um Einzelhandel mit dem überwiegenden Sortiment für Lebensmittel, Wochenmärkte, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Großhandel, Gartenbaucenter sowie Buchhandlungen.

Ausnahmen sind zudem für Gottesdienste, Trauungen, Beerdigungen und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen.

Testinfrastruktur vor Ort

Über 100 von insgesamt 380 Apotheken im Land bieten Schnelltests an. In Nordwestmecklenburg sind bereits über 10 Apotheken gelistet. Insgesamt soll es landesweit 140 Teststationen geben. Die Landkreise verhandeln derzeit mit möglichen Anbietern für die Durchführung der Schnelltest. Ist der Test negativ, bekommen Kunden dort einen 24 Stunden gültigen Beleg, mit dem sie dann einkaufen gehen können.

Ab wann gelten neue Regelungen?

Ab Mittwoch, 31. März, gilt die Schnelltestpflicht für körpernahe Dienstleistungen wie den Friseurbesuch. Ab Dienstag nach Ostern gilt die Regelung auch für alle anderen Geschäfte, in denen Termin-Shopping möglich ist. In Rostock gilt die Testpflicht aber erst ab dem 10. April.

Regeln für die Kinderbetreuung

Es soll bei den bestehenden Regeln bleiben. In Regionen mit Inzidenzwerten von unter 100 ist ein Regelbetrieb vorgesehen. Einschränkungen bei der Betreuungszeit sind nicht geplant. In Regionen mit Inzidenzwerten von 100 bis 150 gilt eine Übergangsphase in der an Eltern appelliert wird, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Bei Inzidenzwerten von mehr als 150 ist nur noch eine Notfallbetreuung sichergestellt. Diese können etwa Alleinerziehende in Anspruch nehmen.

Ausgangssperren

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl von 100 Neuinfektionen in den letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, gilt für diese Region eine Ausgangssperre von abends 21 Uhr bis morgens 6 Uhr. Eine Ausgangssperre soll aber nur bei einem sogenannten diffusen nicht auf lokale Ausbrüche begrenzten Infektionsgeschehen verhängt werden. Diese Festlegungen treffen die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städten.

Welche Ausnahmen gelten für die Ausgangssperre?

Besteht Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl dürfen Haus und Grundstück dennoch verlassen werden. Auch wer zur Arbeit, Schule, Hochschule oder Kinderbetreuung muss, ist von der Ausgangssperre ausgenommen. Auch Arztbesuche, das Rausgehen mit dem Hund, Einkaufen für den täglichen Bedarf bleiben während dieser Zeit erlaubt, ebenso wie Besuche bei der Kernfamilie, wenn dort zum Beispiel hilfsbedürftige Menschen versorgt werden müssen.

 

Arbeitsrechtliche Aspekte in der Corona-Pandemie

Die Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, so auch auf den Arbeitsplatz. Woran muss man denken, wer darf wann was?

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg hatte bereits am 5. März 2021 mit Rechtsanwalt Sven Losenski gesprochen. Der Anwalt aus Grevesmühlen gibt einen Überblick über aktuelle arbeitsrechtliche Fragestellungen. Bitte beachten Sie, dass sich die geltenden Vorschriften als Anpassung an die jeweiligen situationsbedingten Erfordernisse immer kurzfristig ändern können. Für die dargestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. Zudem der Hinweis: Die dargestellten Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.

 

WFG: Herr Losenski, Unternehmer: innen müssen derzeit Hygienekonzepte erarbeiten und sie den Mitarbeiter:innen kommunizieren. Wie können sie gegenüber Dritten rechtssicher nachweisen, dass die Mitarbeiter:innen ausreichend über die Hygieneregeln informiert wurden?

Losenski: Unternehmer:innen müssen nach einer Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen erarbeiten und schriftlich darlegen. Die Mitarbeiter:innen sind zu belehren und sollten ihre Kenntnisnahme durch Unterzeichnung dokumentieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterlagen ein Datum enthalten und die Unterweisung regelmäßig erfolgt. Weiterhin sollte den Mitarbeiter:innen ebenfalls eine Kopie ausgehändigt werden.

WFG: Wie häufig müssen denn Hygienekonzepte angepasst werden? Gibt es dazu formale Vorgaben?

Losenski: Arbeitsschutzstandardmaßnahmen richten sich nach den Vorschriften vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Sie ist auf der Website des Ministeriums für alle offen zugänglich. Wie oft die Hygienekonzepte für eine Firma angepasst werden müssen, lässt sich pauschal nicht beantworten. Die Situation ist ja gerade alles andere als statisch. Unternehmer:innen sollten auf jeden Fall die Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Blick behalten und ihre Hygienekonzepte bei notwendigen Änderungen anpassen.

WFG: Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten haben Unternehmer:innen, wenn Arbeitnehmer:innen den Hygienevorschriften nicht folgen?

Losenski: Also grundsätzlich sind die Arbeitgeber:innen weisungsbefugt. Das heißt, die Mitarbeiter:innen müssen sich an die von ihnen ausgegebenen Arbeitsschutzvorschriften halten. Ist das nicht der Fall, können sie abgemahnt werden. Ändern sie ihr Verhalten dann immer noch nicht, kann auch das Mittel einer fristlosen Kündigung oder fristgerechten Kündigung eingesetzt werden.

WFG: Umgekehrt häufen sich bei der WFG Anfragen, was Arbeitnehmer:innen tun können, wenn Vorgesetzte die Hygienevorgaben nicht einhalten oder im Betrieb umsetzen. Welche Möglichkeiten haben sie?

Losenski: Zunächst ist der Arbeitgeber:innen verpflichtet seine Arbeitnehmer:innen zu schützen. Dies ist auch für ihn wichtig, da sich ansonsten Haftungsfragen stellen könnten.  Weiter sind die Betriebsgröße und die Struktur von Bedeutung. In größeren Unternehmen ist der Betriebsrat gefragt, sofern ein solcher besteht. In kleineren Unternehmen ist das Gespräch mit den Vorgesetzten die beste Wahl. Wer trotzdem das Gefühl hat, nicht gehört zu werden und sich in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht schützen zu können, wendet sich im Zweifelsfall an die Behörden. Die Arbeitgeber:innen haben eine Fürsorgepflicht und müssen für Sicherheitskonzepte sorgen, die Dinge wie zum Beispiel Handdesinfektionsmittel oder sicher gestaltete Räumlichkeiten einschließen. Arbeitnehmer:innen haben zwar als letztes Mittel auch das Leistungsverweigerungsrecht, wenn sie sich nicht geschützt fühlen. Dass dieses Gefühl jedoch den Tatsachen entspricht, müssen sie im Ernstfall vor Gericht nachweisen. Die klare Empfehlung lautet, einen solchen Konflikt zu vermeiden und das Gespräch zu suchen.

WFG: Durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden Arbeitgeber:innen verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Bei welchen Arbeitsplätzen dürfen sie dennoch die Arbeit vor Ort anweisen?

Die Einschätzung, ob Mitarbeiter:innen zu Hause arbeiten können oder nicht, obliegt den Unternehmer:innen. Fast alle Firmen haben Beschäftigte, die zwingend im Büro sein müssen. Die Gründe sind vielfältig; oft geht es um den direkten Kundenkontakt, um Unterlagen, deren Einsicht zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben notwendig ist, aber nur vor Ort gewährleisten kann. Datenschutz spielt ebenfalls eine große Rolle und auch die Frage der Schaffung und des Vorhandenseins der technischen Möglichkeiten. Gerade hier besteht in Mecklenburg-Vorpommern ein erhebliches Defizit.

WFG: Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Heimarbeit z. B. in Bezug auf Zeiterfassung, Arbeitsumfeld etc.?

Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, den Heimarbeitsplatz für ihre Beschäftigte vollständig auszustatten. Vom Bürostuhl über den Arbeitstisch bis hin zu Hard- und Software. Arbeitsverträge sollten mit einer Individualvereinbarung in Form eines Zusatzes ergänzt werden. In Unternehmen mit Betriebsrat ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung notwendig. Darüber hinaus müssen klare Absprachen zum Thema Datenschutz getroffen werden. Was die Arbeitszeit angeht, ist das sicher in erster Linie eine Frage des Vertrauens. Hier empfehlen sich individuelle Lösungen. Der Einsatz einer Software ist möglich; ob das aber im Einzelfall sinnvoll ist, müssen die Beteiligten entscheiden.

WFG: Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld benötigen Arbeitgeber:innen eine Einverständniserklärung der Betroffenen. Was mache ich als Arbeitgeber, wenn sich jemand weigert, sein Einverständnis zu geben?

Losenski: Auf jeden Fall mit den Mitarbeitern:innen reden und ihnen die Bedeutung der Kurzarbeit klar machen. Bei strikter Weigerung ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Menschlich unschön kann das allerdings spätestens bei einer Betriebsgröße ab 10 Mitarbeitenden werden. Dann nämlich ist bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl vorgeschrieben. Das bedeutet, die Kündigung könnte jemanden treffen, der sich selbst gar nicht gegen die Kurzarbeit gewehrt hat, aber eventuell noch nicht so lange an Bord ist.

WFG: Arbeitgeber:innen insbesondere im Gaststätten- und Hotelgewerbe möchten für die startende Saison Mitarbeiter:innen einstellen. Wie können sie rechtssicher eine Klausel im Arbeitsvertrag formulieren, wenn der mögliche Arbeitsbeginn unklar ist?

Losenski: Ein Arbeitsvertrag beinhaltet immer das Datum des Arbeitsbeginns. Sobald das der Fall ist, gilt die Beschäftigungspflicht. Kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin zum Stichtag die neuen Mitarbeitenden nicht beschäftigen, könnte sofort wieder eine Kündigung ausgesprochen werden. Bis zu deren Wirksamkeit ist das Unternehmen aber in der Pflicht, das Gehalt zu zahlen. Für Firmen aus dem Gaststätten- und Hotelgewerbe sind Neueinstellungen gerade nicht kalkulierbar. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, bei Vertragsschluss eine mündliche Nebenabrede zu treffen, dass sich der Arbeitsbeginn verzögern kann. Rechtsverbindlich ist das aber leider nicht.

Vielen Dank, Herr Losenski.

 

Über Sven Losenski

Sven Losenski ist Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Quedenbaum & Losenski in Grevesmühlen. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen Elfriede Quedenbaum und Antje Frohreich helfen sie bei folgenden Arbeitsschwerpunkten: Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht, Sozialrecht (Renten), Betreuungsrecht, Familienrecht, allg. Zivilrecht, Urheberrecht. Die Kanzlei wurde im Jahr 2000 gegründet. Bis heute beraten der gebürtige Wismaraner und seine Mitarbeiterinnen vorwiegend Klient:innen aus Westmecklenburg. 

 

Für die dargestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.
Die dargestellten Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.

Trotz der zahlreichen und umfangreichen Corona-Hilfsleistungen und Überbrückungshilfen seit Beginn der Corona Pandemie vor einem Jahr gibt es immer noch Unternehmen und Selbständige, die aufgrund bestimmter Umstände und Kriterien bislang für keine der milliarden-schweren Hilfen antragsberechtigt sind, deren Existenz jedoch aufgrund der Corona-Einschränkungen ebenfalls massiv bedroht ist. Betroffen davon sind unter anderem Einzelhändler oder neugegründete Unternehmen, die die Herausforderungen des letzten Jahres für persönliche, berufliche Neuanfänge genutzt haben.

Vorgesehen ist laut Bundesfinanzministerium jetzt die Bereitstellung von 750 Mio. EUR auf Bundesebene. Mit zusätzlicher Unterstützung der Länder sollen demnach insgesamt 1,5 Mrd. EUR als Härtefall-Hilfen abgerufen werden können.

Der Umfang der Förderung sollte sich dabei generell nach den Tatbeständen der bisherigen Corona-Hilfen des Bundes richten – bis in Höhe von 100.000 EUR. Der Förderzeitraum soll rückwirkend vom 1.März 2020 bis zum 30.Juni 2021 laufen.

Die Kriterien für die Antragsberechtigung und die Antragsangaben sollen im nächsten Schritt auf Landesebene festgelegt werden und sich dabei an der Überbrückungshilfe III orientieren. Der entscheidende Unterschied ist jedoch die Ablehnung bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung für die bisherigen Corona-Hilfsprogramme.

Für weitere Einzelheiten zum Programmstart verfolgen Sie regelmäßig die Nachrichten des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommerns https://www.lfi-mv.de/ und Meldungen auf der Homepage und Facebook-Seite der Wirtschaftsförderung Nordwestmecklenburg unter https://www.wfg-nwm.de/.

Aufgrund der exponentiellen Zunahme der Neuinfektionen und der Ausbreitung der noch ansteckenderen Britischen Corona Variante wurden in der gestrigen Bund-Länder-Konferenz wieder strikte Maßnahmen beschlossen – mit Auswirkungen für die Wirtschaft im Land:

  • Lockdown Verlängerung generell bis 18. April
  • eventuell „erweiterte Ruhetage“ am Gründonnerstag (1. April) und am Karsamstag (3. April):
    • Versammlungsverbot im öffentlichen Raum
    • Schließung der gerade wieder geöffneten Außengastronomie
    • ausschließliche Öffnung der Lebensmittel-Geschäfte und Tankstellen am Karsamstag
  • Weitergehende Kontaktbeschränkungen in Unternehmen
  • Angebot von Selbsttests in Unternehmen mindestens 1x Woche
  • Entwicklung ergänzender finanzieller Hilfsinstrumente für besonders schwer getroffene Unternehmen mit langen Betriebsschließungen nach europarechtlichen Vorgaben
  • Umsetzung einer konsequenten Teststrategie:
    • 1. Säule: Schüler:innen und Lehrpersonal
    • 2. Säule: kostenlose Selbsttests für alle Bürger:innen
    • 3. Säule: Selbsttests von Beschäftigten, bei denen eine Anwesenheit im Unternehmen erforderlich ist

Insgesamt soll über 5 Tage das öffentliche und wirtschaftliche Leben weitestgehend zur Ruhe kommen, um die sich aufbauende 3. Infektionswelle größtmöglich zu brechen.

Die Vorgaben müssen nun in Landesrecht überführt werden. In den nächsten Stunden wird eine neue Corona-Landesverordnung erwartet.

Aktuell liegt der Inzidenzwert bundesweit bei 103,5 Personen je 100.000 Einwohner. Mehr als 3.000 Menschen benötigen medizinische Behandlung auf den Intensivstationen.

Hier können Sie die Beschlüsse nachlesen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de

Beschluss der Videokonferenz als PDF

Für die dargestellten Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.
Die dargestellten Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.

Die IHK zu Schwerin kooperiert beim Thema Fördermittelberatung im Rahmen von Finanzierungssprechtagen mit:

• Dem Landesförderinstitut M-V (LFI)
• Der Bürgschaftsbank M-V
• Der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung M-V (GSA)

Erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten, die Ihnen EU, Bund und Länder bieten und erhalten Sie schnell und direkt Auskunft zu Förderprogrammen und Hilfen speziell für Ihr Unternehmen oder Ihre Existenzgründung wie z.B. zu:

• GRW-Investitionsförderung
• Beratung zur Digitalisierungsrichtlinie
• Ersteinstellung von Personal mit technischem Hochschulabschluss
• Messeförderung für Unternehmen
• Existenzgründung und Unternehmensförderung
• Förderungen im Bereich Innovation und Umwelt
• Corona-Unterstützungen (Überbrückungshilfen, Neustartprämien, Liquiditätshilfen)
• Förderung von Aus- und Weiterbildung und Einstellung von Fachkräften
• Bildungsschecks, Gründungs-Mikrodarlehen und Gründerstipendium
• Verbesserung der Sicherheiten durch Ausfallbürgschaften

Die Finanzierungssprechtage finden jeden ersten Dienstag im Monat statt.
Eine telefonische Voranmeldung ist notwendig. Melden Sie sich unter: 0385-5103-306 bitte an.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der IHK zu Schwerin unter https://www.ihkzuschwerin.de/goto/3014210

Auf dem Bund-Länder-Gipfel am 3. März 2021 haben sich die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung auf weitere Lockerungen verständigt.

Ab dem 8. März 2021 können nun öffnen:

  • Buchhandlungen
  • Sonnen- und Tattoostudios
  • alle körpernahen Dienstleistungen (wobei für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- der Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist)
  • die Fahrschulen (nun wieder für alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler)
  • die Außenbereiche der Zoos und Tierparks

Der Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern wird schrittweise gelockert. Am 25. Februar verständigten sich die Landesregierung mit Vertretern von Kommunen, Sozialverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen des sogenannten „MV-Gipfels“ auf einen Stufenplan, der mehrere Öffnungsschritte für die Wirtschaft vorsieht.

Zum 1. März können zunächst Friseure in Mecklenburg-Vorpommern öffnen. Auch Gartenbaucenter dürfen zu diesem Stichtag wieder öffnen. In Baumärkten können weiterhin nur bestellte Waren abgeholt werden. Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 35 sollen zu Testregionen werden. In der Hansestadt Rostock und in Vorpommern-Rügen, wo das bereits der Fall ist, sollen körpernahe Dienstleister wie Nagelstudios, Fußpflege-Anbieter und Kosmetiker auch am 1. März öffnen. Ab dem 8. März gilt das dann landesweit. Auch Außenbereiche von Zoos und Tierparks sollen dann öffnen. Das gilt allerdings nicht für Gebiete, in denen die Inzidenz wieder über 150 steigen sollte. Derzeit liegt die Inzidenz allerdings überall in MV unter 150.

Eine Übersicht des Stufenplans finden Sie hier :

Gemeinsame Erklärung_MV-Gipfel 

Perspektivplan für die Wirtschaft in MV

 

Durch das Bund-Länder-Treffen am 10. Februar 2021 besteht nun Klarheit: Der bundesweite Lockdown wird zunächst bis zum 7. März 2021 verlängert.

Friseure können wohl ab dem 1. März 2021 unter Hygieneauflagen wieder öffnen.
Näheres wissen wir, wenn die neue Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern vorliegt.

Seit dem 10. Februar 2021 kann die Überbrückungshilfe 3 beantragt werden. Erste Abschläge sollen im Februar 2021 ausgezahlt werden.
Informationen zum Antrag finden Sie hier:  Überbrückungshilfe Unternehmen – Überbrückungshilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne unter: 03841 30409841.

Andreas Franz

Corona hinterlässt tiefe Spuren; auch in der Wirtschaft. Für manche Unternehmen zeichnet sich ein gefürchtetes Szenario ab: die Insolvenz. Doch sie kann auch Chancen bergen. Vorausgesetzt, man packt es richtig an. Wir haben mit dem Fachanwalt für Insolvenz Andreas Franz aus Schwerin gesprochen.

Herr Franz, wer kann oder muss einen Insolvenzantrag stellen?

Es gibt zwei Arten von Schuldnern. Zum einen die natürlichen Personen, die ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Einzelunternehmer oder im Rahmen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) nachgehen. Zum anderen die juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG, Genossenschaften) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (hier meist GmbH & Co. KG). Die Geschäftsleiter dieser beiden letzten Rechtsformen sind zum Stellen eines Insolvenzantrags verpflichtet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt. Ansonsten machen Sie sich strafbar und haften im Regelfall persönlich für Zahlungen der Gesellschaft an Dritte.

 

Lassen Sie uns heute diese zweite Gruppe betrachten. Wann erfordert es die Lage denn, wann spricht man von einer Firmeninsolvenz?

Jedenfalls, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, sprechen wir von einer Insolvenz. Stark vereinfacht: Als zahlungsunfähig gilt, wer seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen und diese Lücke auch nicht innerhalb von ca. drei Wochen beseitigen kann.

Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen (Aktiva) nicht ausreicht, die Verbindlichkeiten (Passiva) des Unternehmens zu decken und keine positiven Fortführungsaussichten bestehen; sprich: die dauerhafte Fortführbarkeit des Unternehmens den Umständen nach nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

 

Welche Sonderregelungen galten/gelten aufgrund der Corona-Pandemie?

Die Sonderregelungen im sog. COVInsAG etwa zur Antragspflicht, zur Geschäftsführerhaftung, zur Anfechtung und zu Mieten sind für den juristischen Laien sehr kompliziert. Die bekannteste und für Geschäftsführer wohl wichtigste Regelung, die Aussetzung der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages, galt zunächst nur bis zum 30.09.2020. Ab Oktober 2020 wurde sie lediglich für den Fall der Überschuldung bis Ende 2020 verlängert.

Wegen des zweiten Lock-Downs seit November 2020 und der Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen setzte der Gesetzgeber für Januar 2021 die Antragspflicht wieder vollständig aus – unter der Bedingung, dass das betroffene Unternehmen realistisch Anspruch auf diese Hilfeleistungen hat, diese beantragt wurden bzw. beantragt werden und diese Hilfen zur Abwendung der Insolvenzreife ausreichen. Die Regelung soll nun bis zum 30.04.2021 verlängert werden. Die aktuelle Aussetzung gilt also nicht, wenn keine Ansprüche auf Coronahilfen bestehen oder diese Ansprüche nicht zur Beseitigung der Insolvenzgründe ausreichen.

Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen: Die Insolvenzgerichte verzeichnen derzeit einen geringeren Eingang von Insolvenzanträgen als in den Vorjahren. Ich habe das ungute Gefühl, dass ein Grund dafür ein fehlerhaftes Verständnis dieser Sonderregelungen sein könnte. Ich kann an die Geschäftsführer von Unternehmen in Schwierigkeiten nur dringend appellieren, die eigene Situation genau zu analysieren und sich gegebenenfalls Unterstützung zu holen.

 

Was sollte der Geschäftsführer insolvenznaher oder insolventer Unternehmen tun?

Bei Vorliegen von Insolvenzreife, die nicht durch Corona-Hilfen beseitigt werden kann, muss er zwingend Antrag stellen. Ist er unsicher, was auch angesichts der laufenden Änderungen des COVInsAG logisch wäre, ist neben der Nachfrage beim Steuerberater die Beauftragung von Fachleuten, zum Beispiel Fachanwälten für Insolvenzrecht, dringend anzuraten.

(red. Anm.: Eine Liste mit Fachanwälten, die Ihnen in der Situation beratend zur Seite stehen, gibt es bei der Anwaltskammer. Sie ist über die Website www.rak-mv.de,  telefonisch unter (0385) 51 19 60 0 oder per E-Mail unter info@rak-mv.de erreichbar.)

 

Welche Aussichten bestehen vor und bei Insolvenz für eine Sanierung?

Grundsätzlich gilt, je früher die Krise angegangen wird, desto besser die Sanierungschancen.  Auch hier empfiehlt sich, professionellen Rat einzuholen. Der Gesetzgeber hat zum Beispiel für insolvenznahe Unternehmen zum 01.01.2021 das STARUG, das Gesetz über den Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen, verabschiedet. Damit liegt eine gesetzliche Grundlage für insolvenzvermeidende Restrukturierungspläne vor. Selbst für den Fall der Insolvenz bestehen bei professioneller Vorbereitung regelmäßig immer noch gute Chancen auf Sanierung, zum Beispiel durch Insolvenzpläne oder übertragende Sanierung auf einen neuen Investor. Es ist dabei auch möglich – das Vorliegen einiger weiterer Bedingungen vorausgesetzt – unter Aufsicht eines Sachwalters das Verfahren in Eigenverwaltung, also durch die Geschäftsführung selbst, abzuwickeln.

 

Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?

Das hängt von den Umständen ab. Da spielen viele Faktoren hinein. So auch die Gläubiger, die in einem Insolvenzverfahren einen großen Einfluss haben. Eine Sanierung des Unternehmens durch Insolvenzplan oder Übertragung auf einen anderen Träger dauert regelmäßig ab Antragstellung zwischen 6 -18 Monaten. Die Abwicklung kleinerer Unternehmen dauert im Schnitt drei bis fünf Jahre; größere ziehen sich mitunter über viele Jahre hin.

 

Eine Insolvenz ist für die Betreffenden keine einfache Situation. Was würden Sie ihnen sagen?

Erkennen Sie Zeichen an. Holen Sie sich frühzeitig Hilfe. Ich verstehe, wenn Geschäftsführer Angst davor haben, diesen Weg zu gehen. Im Falle der Insolvenz sind aber ihre Handlungsoptionen wegen Strafdrohung und Haftung alternativlos. Sie kann außerdem eine Chance sein. Das Insolvenzrecht sieht viele Sanierungs-Instrumente vor, über die die Unternehmen sonst nicht verfügen. Zum Beispiel werden Verträge kündbar oder außer Kraft gesetzt, die unter normalen Umständen noch eine lange Laufzeit hätten und hohe Kosten verursachen. Es lohnt sich also. Eine Insolvenz kann auch eine Chance bedeuten, neue Wege zu gehen, die das Unternehmen langfristig in sicheres Fahrwasser navigieren.

Vielen Dank, Herr Franz.

 

Über Andreas Franz:

Andreas Franz ist Geschäftsführender Gesellschafter der SGP Schneider Geiwitz Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Schwerin. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsberater begleitete er unter anderem im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Restrukturierungen der in Dorf Mecklenburg ansässigen mvb – Mecklenburger Verkehrsbetriebe GmbH durch übertragende Sanierung auf die SB Verkehrsbetriebe GmbH und im Jahre 2020 Unternehmen der eigenverwalteten GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Gruppe in nur 6 Monaten im Wege von Insolvenzplänen.