Im Zuge der digitalen Transformation ändern sich Arbeitsalltag und Anforderungen in vielen Branchen. Angesichts dieses Strukturwandels ergeben sich neue Chancen – aber auch Herausforderungen. Um fachliche Ressourcen der Mitarbeiter*innen zu stärken und zu erweitern, sollten diese ausgebaut werden.
Das Qualifizierungschancengesetz soll speziell Beschäftigten zugute kommen und sie dabei unterstützen, in der Arbeitswelt 4.0 langfristig fachlich fit zu bleiben und so letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu stärken.
Die Förderung ist unabhängig von der Betriebsgröße oder der Qualifikation der Arbeitnehmer*innen, Kleinstunternehmen profitieren am meisten.

Das Qualifizierungschancengesetz bietet eine Weiterbildungsberatung und eine finanzielle Unterstützung für eine berufliche Weiterbildung. Arbeitgeber*innen werden während der Qualifizierung sowohl bei den Lohnkosten als auch bei den Weiterbildungskosten unterstützt.

Entscheidend ist, dass die Weiterbildung von einem zugelassenen Träger durchgeführt wird, mindestens 160 Stunden beträgt und Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die das Unternehmen und die Beschäftigten langfristig weiterentwickeln.

Unterstützt werden Arbeitgeber durch Zuschüsse zu den Weiterbildungs- und Lohnkosten während der Weiterbildungsphase, die Förderung erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit.


Welche Zuschüsse gibt es?

Für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter*innen

  • Bis zu 100% der Weiterbildungskosten
  • Bis zu 75% des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung

Für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter*innen

  • Bis zu 50% der Weiterbildungskosten
  • Bis zu 50% des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung

Größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter*innen

  • Bis zu 25% der Weiterbildungskosten
  • Bis zu 75% des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung

Für große Unternehmen mir mehr als 2500 Mitarbeitern

  • Bis zu 15 % der Weiterbildungskosten
  • Bis zu 25% des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung

Bei kleinen und mittlere Unternehmen werden bis zu 100% der Weiterbildungskosten erstattet, wenn der Mitarbeiter mindestens 45 Jahre oder schwerbehindert ist. Zusätzlich werden bis zu 100% des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung für Mitarbeiter ohne Schulabschluss oder mit einer Schwerbehinderung übernommen.

Über den Sonderfonds des Bundes werden bis zu 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Wiederaufnahme und Planbarkeit kultureller Veranstaltungen zu unterstützen.

Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengestellt:

Welche Veranstaltungen werden gefördert?

ausschließlich Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Festivals, Opern, Tanz, Film, Theater, Musicals, Kleinkunst, Varieté, Lesungen, Performing Arts, Medienvorführungen, künstlerische und kulturelle Ausstellungen. Die Veranstaltung muss in Deutschland stattfinden, und  es müssen Eintrittskarten verkauft werden.

Wer kann Förderung beantragen?

Veranstalter*innen von Kulturveranstaltungen. Veranstalter*in ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt. Veranstalter*innen in öffentlicher Trägerschaft können nur die Wirtschaftlichkeitshilfe beantragen.

Zwei Module werden unterschieden:

Kleinere und mittelgroße Veranstaltungen erhalten einen Zuschuss auf ihre Ticketeinnahmen, damit sie auch mit verringerter Teilnehmerzahl stattfinden können. Größere Veranstaltungen erhalten eine Absicherung gegen Corona-bedingte Absagen.


Welche Programme gibt es?

  1. Wirtschaftlichkeitshilfe

ab 1.7.2021 für Veranstaltungen mit bis zu 500 möglichen Teilnehmenden und ab 1.8.2021 mit bis zu 2000 möglichen Teilnehmenden unter Beachtung Corona-bedingter  Hygienebestimmungen

Höhe der Förderung:

Ausgleich der Verluste bei pandemiebedingter Verringerung der Teilnehmerzahl um mindestens 20%: Es werden die Einnahmen aus den ersten 1000 verkauften Tickets verdoppelt, bei besonders strengen Infektionsschutzauflagen (die die mögliche Teilnehmerzahl um mehr als 75% reduzieren) verdreifacht.

Maximale Förderung:

Finanzierungslücke zwischen veranstaltungsbezogenen Kosten (zuzüglich einer Durchführungspauschale von 10% dieser Kosten) und den erzielten Einnahmen.
Die Förderung ist bei  100.000 Euro je Veranstaltung gedeckelt. Für Veranstaltungen, die regulär wiederholt am selben Veranstaltungsort stattfinden, gibt es gesonderte Regelungen bzw. Obergrenzen.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Vor der Veranstaltung muss eine Registrierung auf der IT-Plattform (siehe www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de) stattfinden.
Die Registrierung umfasst u. a. den Charakter der Kulturveranstaltung sowie den Nachweis der Corona-bedingten Kapazitätsreduktion, z.B. durch Hygienekonzept oder Eindämmungsverordnung.

Der Antrag selbst wird nach der Veranstaltung über die IT-Plattform gestellt.

Optionale Ausfallabsicherung für kleinere Veranstaltungen:

Sollte wegen Verschärfung der öffentlichen Pandemievorschriften eine für die Wirtschaftshilfe registrierte Veranstaltung nicht stattfinden können, werden Veranstalter*innen anteilig für 80% der nachgewiesenen Corona-bedingten Ausfallkosten entschädigt, wenn sie eine Kostenkalkulation mit Registrierung eingereicht haben.


2. Ausfallabsicherung

ab 1.9.2021 für das Ausfallrisiko für Veranstaltungen mit mehr als 2000 möglichen Teilnehmenden.

Höhe der Förderung:

Bei einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Verschiebung werden maximal 80% der dadurch entstandenen veranstaltungsbedingten Kosten von der Ausfallabsicherung übernommen. Pro Veranstaltung werden maximal 8 Mio. Euro entschädigt. Erzielte Einnahmen werden davon abgezogen.

Welche Kosten sind förderfähig?

zum Beispiel Betriebskosten, Kosten für Personal, Anmietung, Wareneinsätze, Künstlergagen, beauftragte Dienstleisterinnen und Dienstleister etc.
Hierzu gibt es eine Liste beim BMFI.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Veranstaltung muss vor der geplanten Durchführung registriert sein.
Eine Kostenkalkulation, durch einen prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater*in) geprüft sowie ein Hygienekonzept müssen vorliegen.
Bei pandemiebedingtem Ausfall, Teilausfall oder Verschiebung werden die konkreten Verluste und entstandenen Kosten mit der Bestätigung eines prüfenden Dritten vom Veranstalter nachgewiesen.

 

Konkrete Informationen unter:

www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de
Service-Hotline 0800 6648430
service@sonderfonds-kulturveranstaltungen.de

Steuerberater Christian Backmann, Kanzlei für Steuer- und Wirtschaftsberatung  Lübeck, informiert:

Zur Beantragung von Coronahilfen stehen zurzeit die Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III zur Verfügung. Für beide Programme endet die Antragsfrist am 31.10.2021.
Die Unterstützungsleistungen werden für die Monate Januar bis Juni 2021 gewährt. Aktuell wird die so genannte Überbrückungshilfe Plus vorbereitet.
Die Förderung wird voraussichtlich auf die Monate Juli bis September 2021 erweitert. Aktuell sind hier jedoch keine Anträge möglich, da noch die entsprechende Programmierung über das Antragsportal fehlt.


Welche Programme gibt es gegenwärtig für kleine und mittlere Unternehmen bzw. für Soloselbständige?

Die Soforthilfe als auch die Überbrückungshilfe sind dann antragsfähig, wenn nachgewiesen werden kann, dass Umsatzausfälle durch die Corona Pandemie bedingt sind.
Die Neustarthilfe richtet sich an Soloselbständige und kleinere Unternehmen mit geringen Fixkosten. Die Überbrückungshilfe an solche Unternehmen, die höhere Fixkosten haben.
Es wurde bereits beschlossen, dass mit der endgültigen Abrechnung Unternehmen das Wahlrecht haben, ob sie die
Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen.


Welche Voraussetzungen müssen beachtet werden?

Die Neustarthilfe kann von jedem Antragsberechtigten selber beantragt werden. Dies ist für die Überbrückungshilfe III ausgeschlossen.


Durch wen erfolgt die Beantragung?

Hier muss die Beantragung über sogenannte prüfende Dritte erfolgen, wie z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.


Welche Erfahrungen wurden bisher gesammelt?  Wie schnell werden die Mittel ausgezahlt?

Die Auszahlung der Zahlung erfolgte entgegen anders lautenden Meldungen nach meiner Erfahrung relativ zügig. Zum Teil sind Kleinbeträge innerhalb von 2 Wochen
ausgezahlt worden.


Wie erfolgt die Abrechnung und was muss für die Folgezeit beachtet werden?

Wichtig ist, dass sämtliche Förderungsanträge sowohl für 2020 als auch für 2021 in einer Schlussabrechnung noch einmal überprüft werden müssen. Zu Unrecht ausgezahlte Förderhilfen müssen dann zurückgezahlt werden.
Wichtig ist ebenfalls, dass sämtliche Förderhilfen der Steuerpflicht unterliegen, d.h. diese sind im Rahmen der Steuererklärung als Betriebseinnahmen zu erklären. Aus der Vielzahl der Fördermöglichkeiten sowie der zum Teil unüberschaubaren Änderungen empfiehlt es sich fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

Unternehmer*innen können sich bei Fragen zu den aktuellen Förderprogrammen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg wenden, die im Rahmen eines Corona-Hilfe-Projektes eine Hotline eingerichtet hat. Das Projekt wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und läuft bis Ende Mai 2022. Es kann um ein Jahr verlängert werden. Die Hotline ist unter 03841 3040 9841 von montags bis donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr sowie von 13.00 bis 15.00 Uhr erreichbar. Freitags ist die Hotline von 09.00 – 12.00 Uhr zu erreichen.

 

 

 

Wismar Altstadt

Im Laufe des heutigen Nachmittags könnte sich herausstellen, dass sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordwestmecklenburg ab Mittwoch, dem 19. Mai wieder öffnen dürfen. Mit den nachstehenden Informationen möchten wir alle Betroffenen unverbindlich vorab informieren.

Damit könnte das Einkaufen im Landkreis Nordwestmecklenburg zwar mit Hygieneauflagen, aber ohne Testpflicht möglich werden.

Hygienevorschriften für den stationären Einzelhandel

Folgende Hygienemaßnahmen werden voraussichtlich von den Verkaufsstellen umzusetzen sein:

  1. Die Öffnung der Verkaufsstelle ist pro 10 qm für eine Kundin oder einen Kunden für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 qm zulässig.
  2. Es ist sicherzustellen, dass für den Betrieb und den Besuch der geöffneten Einrichtungen die Auflagen für Einkaufcenter und Verkaufsstellen des Einzelhandels, Wochenmärkte, Großhandel u.a. aus Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V, insbesondere geeignete Hygiene- und Sicherheitskonzepte, eingehalten werden.
  3. Hygiene- und Sicherheitskonzepte sind auf Aufforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSAG M-V vorzulegen.
  4. Die vorbenannten Hygiene- und Sicherheitskonzepte haben eine verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung zu enthalten.

Aufgrund der geringen Corona-Inzidenz im Landkreis Nordwestmecklenburg von unter 50 in den vergangenen sieben Tagen, wird der Landkreis Nordwestmecklenburg schnellstmöglich von der Option der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch machen. Auf Basis der Verordnung kann der Landkreis die landesweit für die nächste Woche geplante Öffnung des Einzelhandels bereits vorziehen.

Rechtlicher Hintergrund

Die zuständigen Behörden können durch Allgemeinverfügung gemäß § 13 Abs. 1 Corona-LVO M-V die Öffnung des Einzelhandels unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, wird in einem Landkreis oder einer  kreisfreien Stadt die Zahl von 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an mindestens sieben Tagen unterschritten.

Maßgebend für die Berechnung der Schwellenzahl ist gemäß § 13 Abs. 2 Corona-LVO M-V die nach den auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Daten bezogen auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt ( https://www.lagus.mv-regierung.de/Gesundheit/InfektionsschutzPraevention/Daten-Corona-Pandemie).

Ausweislich der dort gespeicherten Angaben liegt der Landkreis Nordwestmecklenburg seit dem 12. Mai 2021 unter dem Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von fast sieben Tagen.

Ab wann könnte der Einzelhandel öffnen?

Eine Öffnung des Einzelhandels im Landkreis Nordwestmecklenburg wäre damit ab dem 19. Mai 2021 möglich, wenn auch am Ende des heutigen Tages eine 7-Tages-Inzidenz von unter 50 festgestellt werden kann. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises wird heute (18. Mai) am Nachmittag erwartet.

 

Insolvenz

Sonderreglungen bei Insolvenzen bis zum 30. April 2021 In Corona-Zeiten gab es eine wichtige Änderung und Erleichterung für viele Unternehmen bei den gesetzlichen Vorgaben des Insolvenzrechts. Seit dem 01. März 2020 wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, wenn Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten vorlagen. Gleichzeitig musste eine gute Perspektive gegeben sein, dass sich das Unternehmen durch Corona-Unterstützungsgelder oder andere Maßnahmen […]

Härtefallfond

Bund und Land haben gemeinsam ein ergänzendes Förderinstrument aufgelegt: den Härtefallfonds. Dieser wurde auf den Weg gebracht, um bestehende Förderinstrumente in der Corona-Pandemie zu ergänzen. Der Fonds soll da wirken, wo Firmen eine unzureichende Förderung erhalten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann im eigenen Ermessen in Einzelfällen über die bestehenden Förderinstrumente hinausgehende Entscheidungen treffen.

 

Wer kann eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten?

Unterstützt werden Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern, die trotz Bundes- und Landeshilfen noch unter einer besonderen durch die Corona-Pandemie verursachten Härte leiden. Eine besondere Härte liegt in folgenden Fällen vor:

Fallgruppe 1: Unternehmen, deren Umsätze im Vergleichszeitraum aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände vergleichsweise gering waren.
 
Fallgruppe 2: Unternehmen, bei denen der Umsatzausfall erst mit Verzögerung eintritt und nach Wiederaufnahme des Geschäfts nicht mehr durch eine entsprechende Überbrückungshilfe unterstützt werden kann.
 
Fallgruppe 3: Im Nebenerwerb gewerblich tätige Soloselbständige / im Nebenerwerb freiberuflich Erwerbstätige mit besonders hohen betrieblichen Ausgaben.
 
Fallgruppe 4: Strukturbedeutsame Unternehmen, die infolge einer speziellen, atypischen Fallkonstellation trotz der regulären Corona-Hilfen von Bund und Land in ihrer Existenz bedroht sind.
 
Fallgruppe 5: Selbstständige im Haupterwerb mit hohen Umsatzrückgängen und geringen Fixkosten, die allein aufgrund der Anzahl ihrer Beschäftigten keinen Zugang zur Neustarthilfe haben.

 

Wie sieht die Unterstützung im konkreten Fall aus?

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Die Förderhöchstgrenze der Härtefallfazilität ist in im Fokus jedem Fall durch die beihilferechtlichen Rahmen vorgegeben. Die Hilfen werden als Beihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen, nach der De-minimis-Verordnung, nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe oder nach der Bundesregelung November- / Dezemberhilfe gewährt. Die Mittel dürfen nur nachweislich subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen gewährt werden. D. h. sie können nur bewilligt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht bzw. nicht angemessen greifen. Dies ist bei Antragstellung darzulegen und ggf. nachzuweisen. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen.

 

Wie läuft das Antragsverfahren im Detail?

Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsunterlagen stehen unter www.lfi-mv.de zum Download zur Verfügung. Unter 0385 59241 13 besteht eine Hotline, über die Antragsteller sich vor Antragstellung über das Programm informieren können.

Die Antragstellung erfolgt durch eine/-n vom Antragstellenden beauftragte/-n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/-n Buchprüfer/-in, Steuerbevollmächtigte/-n oder Rechtsanwalt/-anwältin (sogenannter prüfender Dritter). Durch den prüfenden Dritten sind Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden zu machen. Die Angaben umfassen Informationen zu bereits gestellten Anträgen auf Bundes- und Landeshilfen bzw. die Darlegung der fehlenden Antragsberechtigung. Darüber hinaus ist die besondere Härte darzulegen.

Anträge sind formgebunden bei:

der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)

Werderstraße 74b, 19055 Schwerin

E-Mail an: de_mv_hotline@pwc.com

Hotline: 0385/ 59241-13

einzureichen.

Die PwC nimmt eine Prüfung der Anträge im Hinblick auf die besondere Härte vor und bereitet Unterlagen für die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Härtefallkommission setzt sich aus je einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der Staatskanzlei, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Europa zusammen. Sie votiert die von der PwC vorgelegten Anträge und legt ihre Voten der Bewilligungsstelle zur Entscheidung vor.

Lockdown

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bereitet den nächsten harten Lockdown bevor. Im Rahmen des sogenannten MV-Gipfels, einer Zusammenkunft aus Landes- und Kommunalpolitik sowie von Verbänden und Gewerkschaften, wurden weitere Einschränkungen für die Bürger*innen und für die Wirtschaft abgestimmt. Diese sollen heute im Landtag beraten und dann in einer neuen Corona-Landesverordnung festgelegt werden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die neuen Regelungen gelten vorraussichtlich ab Montag, den 19. April 2021.

Welche Maßnahmen wurden festgelegt?

Für die Wirtschaft gilt:

  • Schließungen im Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen: Körpernahe Dienstleistungen wie Massagesalons, Tattoo-Studios und Kosmetiksalons müssen schließen, Friseure dürfen allerdings offen bleiben.
  • Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahmen von Lebensmittelmärkten, Tankstellen, Banken, Poststellen, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkten, Blumenläden und Gartenmärkten müssen wieder schließen.
  • Museen und Kultureinrichtungen müssen schließen.
  • Fahrschulen dürfen nur noch Fahrschüler unterrichten, die ihren Führerschein beruflich benötigen.

Für den Tourismus gilt: 

  • Wer außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern lebt, soll während des landesweiten Lockdowns seinen Zweitwohnsitz in MV nicht aufsuchen dürfen. Das wird auch für Dauercamper und Tagestouristen von außerhalb gelten.

Im Übrigen gilt:

  • Einschränkungen beim Sport: Kinder-und Jugendsport wird untersagt. Individualsport soll nur noch allein oder zu zweit möglich sein.
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt soll sich nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dabei werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
  • Notbetrieb in Schulen und Kitas: In Kitas wird nur noch eine Notbetreuung angeboten. In Schulen dürfen von Montag an nur noch die Abschlussklassen in den Unterricht, für alle anderen gilt: Unterricht zu Hause.
  • Ausgangsbeschränkungen: Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügt werden. Die eigene Unterkunft beziehungsweise das eigene Grundstück darf zwischen 21 und 6 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Triftige Gründe sind: z.B. die Berufsausübung oder die Pflege hilfsbedürftiger Personen.

 

Arbeitsschutzvorgaben und Testpflichten in der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Betrieben steigen durch die Corona-Pandemie. Trotz alle betrieblichen Bemühungen in den letzten Monaten und Anpassungen der rechtlichen Vorgaben beschloss die Bundesregierung erneut Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Verlängerung und Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

 Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 13.04.2021 mitgeteilt, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.06.2021 verlängert wird. Die geltenden Regeln der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden wie folgt ergänzt:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige, aber mindestens einmal wöchentlich Selbst- und Schnelltests anzubieten.
  • Für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen sind mindestens zwei Test pro Woche durchzuführen.
  • Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten der Tests hat der Arbeitgeber zu tragen.

Was galt bisher und bis auf weiteres weiter (Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept)?

Grundsätzliches Anliegen der Bundes- und Landesregierung sowie der obersten Infektionsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) ist, dass betriebliche Maßnahmen zur Kontaktreduktion festgelegt werden, die unter Beachtung des sogenannten T-O-P-Prinzips (technische Maßnahmen sind vorrangig vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum vorrangig vor personenbezogenen Maßnahmen auf ihre Anwendbarkeit hin zu prüfen) sachgerecht miteinander zu verknüpfen sind. Dazu hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung zu machen und diese auch schriftlich zu dokumentieren. Im Rahmen der Beurteilung sind betriebliche Maßnahmen zu identifizieren und in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Dazu zählen:

  • Die Nutzung von Informationstechnologien zur Vermeidung betriebsnotwendiger Zusammenkünften (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV)
  • Die Bildung kleiner Arbeitsgruppen, wobei der Kontakt zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen und die Änderung der Einteilung der Gruppen möglichst zu vermeiden ist (§ 2 Abs. 6 Corona-ArbSchV)
  • Das Anbieten von Homeoffice (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV i.V.m. Pkt. 4.1 und 4.2.4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel)

Sind die technischen Ressourcen nicht ausreichend, damit allen in Betracht kommenden Mitarbeiter*Innen Homeoffice angeboten werden kann, ist die Organisation von Wechselschichten denkbar.

Folgende organisatorische Vorgaben sind weiter zu prüfen bzw. einzuhalten:

  • Ist die Nutzung von Büroräumen durch mehrere Personen erforderlich, so sind die Gründe hierfür im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung schriftlich zu dokumentieren. Die Arbeitsplätze sind so zu gestalten, dass die notwendige Mindestgrundfläche pro anwesende Person von 10 m² und der Mindestabstand zwischen den anwesenden Personen immer eingehalten werden. Kann dies nicht sichergestellt werden, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wie die Installation von Abtrennungen (siehe hierzu § 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV in Verbindung mit Pkt. 4.2.1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel).
  • Im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzeptes sind u. a. Festlegungen zum richtigen Lüften zu treffen, insbesondere für Räume, die gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden müssen. (Berechnungshilfen für notwendige Lüftungsintervalle finden Sie z.B. unter https://www.bgn.de/lueftungsrechner/#c18949). Kommen Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) zum Einsatz, ist sicherzustellen, dass sie sachgerecht eingerichtet, betrieben und instandgehalten werden. Bei Umluftbetrieb müssen die RLT-Anlagen über geeignete Einrichtungen zur Verringerung einer möglichen Konzentration von virenbelasteten Aerosolen in der Luft verfügen. (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV i.V.m. Pkt. 4.2.3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel)

Pflichten zur Wirksamkeitskontrolle sowie Unterweisungspflichten

Im Rahmen von Wirksamkeitskontrollen (Überprüfungen der Wirksamkeit der im Betrieb festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen, die technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen umfassen, einschließlich der Einhaltung der im Rahmen der betrieblichen Unterweisungen festgelegten Verhaltensregeln) sind die bisher ergriffenen Maßnahmen auch hinsichtlich einer effektiven Kontaktreduktion und unter Beachtung der betriebsintern festgelegten Schwerpunkte zu überprüfen.

Außerdem sind die Mitarbeiter*innen bezüglich der getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen regelmäßig zu unterweisen. Die Notwendigkeit der Unterweisung und der aktiven Kommunikation ergibt sich aus § 12 ArbSchG i.V.m. Pkt. 4.2.14 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Die Teilnahme an den Unterweisungen ist von den Mitarbeiter*innen zu unterzeichnen und die regelmäßigen Unterweisungen zu dokumentieren.

 

 

covid19tests

Seit heute gelten in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Testpflichten. Zum Teil sind die Vorgaben sogar regional unterschiedlich. So gelten z. B. Sonderregeln in der Hansestadt Rostock.

Für folgende Leistungen, Betriebsstätten etc. wird derzeit ein tagesaktuelles negatives Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis benötigt:

  • Einkauf mit Terminvereinbarung (“Click and Meet”)
  • Körpernahe Dienstleistungen und Betriebe des Heilmittelbereichs wie Friseure, Kosmetikstudios etc.
  • Kulturelle Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten sowie ähnliche Einrichtungen
  • Fahrschulen, Flugschulen sowie die Technische Prüfstelle für Fahrzeugprüfungen
  • Messen zur Berufsorientierung
  • Zulässige Beherbergungen in Beherbergungsstätten (z.B. Dienstreisen) – nur am Tag der Anreise!
  • Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie der Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes; unaufschiebbare Betriebsversammlungen und Tarifverhandlungen

Es dürfen nur Schnell- oder Selbsttests verwendet werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen wurden.

Die Testerfordernisse werden erfüllt, wenn bei dem Angebot oder der Einrichtung einer der unten genannten Nachweise über ein negatives Testergebnis vorgelegt wird.

Das Testergebnis ist tagesaktuell, wenn die zugrunde liegende Abstrichentnahme nicht länger als maximal 24 Stunden zurückliegt.

Testung und Nachweis in Schnelltestzentren

Ein Schnelltest ist ein durch geschultes Personal vorgenommener PoC-Antigentest. Dieser wird z. B. in Schnelltestzentren oder -Teststellen vorgenommen.

Eine Liste der Schnelltestzentren in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der offiziellen Karte von Schnelltestzentren der Landesregierung.

In Nordwestmecklenburg werden Schnelltests an folgenden Punkten angeboten:

Wismar:
Anker-Apotheke, Dankwartstraße 37, montags bis freitags von 8 bis 10 Uhr mit Termin
Ratsapotheke, Am Markt 2a, montags bis freitags 10-13 und 14-17 Uhr ohne Termin
Hirsch-Apotheke, Am Markt 29, montags bis freitags jeweils eine Stunde pro Tag mit Terminvergabe
Friedenshof-Apotheke: Am Friedenshof, jeweils eine Stunde pro Tag
Das Schnelltestzentrum an der Markthalle verlegt seinen Standort an die Hochschule. montags bis freitags 14-19 Uhr, ab 12. April montags bis freitags von 8-19 Uhr ohne Termin
DM-Drogeriemarkt, Zierower Landstraße 7, montags bis sonnabends 9-16.30 Uhr nach Terminvergabe (Anmeldung per App oder über die Internetseite)

Gadebusch:
Ratsapotheke, Am Markt 2, montags bis freitags ab 6. April von 8.30-9.30 Uhr nur mit Termin
DRK mobiles Testzentrum am Marktplatz, montags bis freitags 15-20 Uhr, sonnabends von 9-13 Uhr ohne Termine

Schönberg:
Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Feldstraße 25 ab 6. April montags bis freitags von 8-14 Uhr ohne Termin

Grevesmühlen:
Rotkreuzspeicher in der August-Bebel-Straße, montags bis freitags von 14-19 Uhr und sonnabends von 9-13 Uhr ohne Termin
Efeu-Apotheke, Feldstraße 23 a, montags bis freitags von 8.30-9.30 Uhr mit Terminvergabe

Poel:
Dr. Ingrid Gebser in Kirchdorf, Testungen während der Sprechstunden mit Terminvergabe

Dassow:
Dornbusch-Apotheke und Schloss Lütgenhof, im Sportlerheim, ab 6. April dienstags und mittwochs von 8-11 und 15-18 Uhr, freitags 15-18 Uhr ohne Termin

Klütz:
DRK im Jugendklubgebäude im Thurow, ab 6. April montags bis freitags von 14-19 Uhr, sonnabends von 9-13 Uhr

Neukloster:
Johanniter in der Fischerscheune im Klosterhof, dienstags und donnerstags von 9-13 Uhr, montags, mittwochs und freitags von 14-18 Uhr

Neuburg:
Johanniter im Gemeindezentrum, Hauptstraße 43c, montags, dienstags, mittwochs und freitags von 9-13 Uhr, dienstags und donnerstags von 14-18 Uhr.

Rehna:
Arztpraxis Herbst, Schweriner Straße 5, täglich von 8-12 Uhr

Bad Kleinen:
Diana Apotheke, Hauptstraße 13, 8.30-12 Uhr mit Termin

Seehof:
Dr. Unger im Gemeindehaus, Testungen am 7. am 15. und 22. April ohne Terminvergabe von 8-10 Uhr

Schlagsdorf:
Dr. Naumann in der Praxis in der Hauptstraße 34a in der laufenden Sprechstunde nach Voranmeldung

Über das Testergebnis werden Sie entweder digital informiert oder Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung (Formular Anlage T der Corona-LVO MV in der geltenden Fassung).

Tests und Dokumentation beim Arbeitgeber oder Dienstherren

Auch Unternehmen sollen sich an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Kleinere Unternehmen können dazu mit bestehenden Schnelltestzentren zusammenarbeiten.

Der Arbeitgeber hat Vorkehrung organisatorischer Weise zu treffen, um regelmäßige Testungen zu ermöglichen. Hierzu sind Mitarbeiter zu unterweisen und die Unterweisungen schriftlich festzuhalten.

Auf Wunsch des oder der Beschäftigten hat der Arbeitgeber oder Dienstherr einen wahrheitsgemäßen Nachweis über das Testergebnis auszuhändigen oder mittels einer IT-gestützten Anwendung zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MV zu verwenden.

Arbeitgeber und Dienstherren haben die Anforderungen an Nachweise und Dokumentation im Abschnitt “Anforderungen an Nachweise und Dokumentation” zu beachten.

Testung und Nachweis direkt vor Ort

Besitzt eine Person beim Besuch eines testpflichtigen Angebots kein negatives Schnell- oder Selbsttestergebnis, kann vor Ort ein Schnelltest unter den folgenden Voraussetzungen gemacht werden:

  • der Selbsttest findet unter Begleitung/Aufsicht statt
  • der Selbsttest wird in einem hierfür vorgesehenen Bereich durchgeführt
  • der Selbsttest darf nur nach Erfassung der Kontaktdaten durchgeführt werden
  • es kann ein selbst mitgebrachter oder zur Verfügung gestellter Selbsttest verwendet werden, der vom BfArM zugelassen wurde
  • die Testung muss über das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MV dokumentiert werden
  • Ein Testergebnis vor Ort kann nur für diese Leistung bzw. Veranstaltungbenutzt und darf nicht bei anderen Einrichtungen vorgelegt oder akzeptiert

Die Betriebe, Einrichtungen und Veranstalter haben die Anforderungen an Nachweise und Dokumentation im Abschnitt “Anforderungen an Nachweise und Dokumentation” zu beachten.

Anforderungen an Nachweise und Dokumentation

Die folgenden Anforderungen gelten für alle oben genannten Anbieterinnen und Anbieter von Schnell- und Selbsttests:

  • Für die ausgestellten Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen ist das Formular gemäß Anlage T der Corona-LVO MVzu verwenden
  • Die Durchführung der Testungen sind durch die Ausstellenden zu dokumentieren und die entsprechenden Unterlagen oder Dateien mindestens vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Verlangen vollständig herauszugeben
  • Die Personen, die die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen ausfüllen, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Daten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung)
  • Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten zum Zwecke der Eintragung in die Bescheinigung beziehungsweise Bestätigung verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sindvon der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen
  • Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.
  • Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden
  • Die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen sind so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind
  • Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert werden, sind die Bescheinigungen beziehungsweise Bestätigungen unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von vier Wochen zu vernichten

 

Neue Corona-Regeln: Testpflicht kommt

Die Landesregierung hat vom 26. Bis zum 27. März 2021 im Rahmen des sogenannten MV-Gipfels zusammen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft getagt und im Anschluss folgende Regelungen auf den Weg gebracht:

Neue Regeln für körpernahe Dienstleistungen

Ab dem 31. März 2021 gilt: Besonders bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind tagesaktuelle Schnelltests erforderlich. Das gilt zudem für Friseur- und Kosmetikbesuche, beim Termin-Einkauf, in Museen und weiteren geöffneten Kultureinrichtungen sowie bei derzeit zugelassenen Veranstaltungen und Beherbergungen zu nicht touristischen Zwecken und in Fahrschulen. Eine aktuelle Corona-Impfung gilt nicht als Zutrittsberechtigung.

Ausnahmen von der Testpflicht

Ausgenommen von der Testpflicht ist der Einzelhandel für den täglichen Bedarf. Dieser Bereich des Einzelhandels ist derzeit ohne Terminvereinbarung geöffnet und das soll auch weithin gelten. Es handelt sich also um Einzelhandel mit dem überwiegenden Sortiment für Lebensmittel, Wochenmärkte, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Großhandel, Gartenbaucenter sowie Buchhandlungen.

Ausnahmen sind zudem für Gottesdienste, Trauungen, Beerdigungen und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen.

Testinfrastruktur vor Ort

Über 100 von insgesamt 380 Apotheken im Land bieten Schnelltests an. In Nordwestmecklenburg sind bereits über 10 Apotheken gelistet. Insgesamt soll es landesweit 140 Teststationen geben. Die Landkreise verhandeln derzeit mit möglichen Anbietern für die Durchführung der Schnelltest. Ist der Test negativ, bekommen Kunden dort einen 24 Stunden gültigen Beleg, mit dem sie dann einkaufen gehen können.

Ab wann gelten neue Regelungen?

Ab Mittwoch, 31. März, gilt die Schnelltestpflicht für körpernahe Dienstleistungen wie den Friseurbesuch. Ab Dienstag nach Ostern gilt die Regelung auch für alle anderen Geschäfte, in denen Termin-Shopping möglich ist. In Rostock gilt die Testpflicht aber erst ab dem 10. April.

Regeln für die Kinderbetreuung

Es soll bei den bestehenden Regeln bleiben. In Regionen mit Inzidenzwerten von unter 100 ist ein Regelbetrieb vorgesehen. Einschränkungen bei der Betreuungszeit sind nicht geplant. In Regionen mit Inzidenzwerten von 100 bis 150 gilt eine Übergangsphase in der an Eltern appelliert wird, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Bei Inzidenzwerten von mehr als 150 ist nur noch eine Notfallbetreuung sichergestellt. Diese können etwa Alleinerziehende in Anspruch nehmen.

Ausgangssperren

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl von 100 Neuinfektionen in den letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, gilt für diese Region eine Ausgangssperre von abends 21 Uhr bis morgens 6 Uhr. Eine Ausgangssperre soll aber nur bei einem sogenannten diffusen nicht auf lokale Ausbrüche begrenzten Infektionsgeschehen verhängt werden. Diese Festlegungen treffen die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städten.

Welche Ausnahmen gelten für die Ausgangssperre?

Besteht Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl dürfen Haus und Grundstück dennoch verlassen werden. Auch wer zur Arbeit, Schule, Hochschule oder Kinderbetreuung muss, ist von der Ausgangssperre ausgenommen. Auch Arztbesuche, das Rausgehen mit dem Hund, Einkaufen für den täglichen Bedarf bleiben während dieser Zeit erlaubt, ebenso wie Besuche bei der Kernfamilie, wenn dort zum Beispiel hilfsbedürftige Menschen versorgt werden müssen.