Der Bund hat sein Programm zu Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie heute gestartet. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hatte der Bund diese Hilfen als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro beschlossen. Das Hilfsprogramm richtet sich an Unternehmen, die weiterhin von einem erheblichen und durch die Corona-Pandemie […]
Am 30. Juni tagte der MV-Gipfel der Landesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, um den sogenannten „MV-Plan“ in Zeiten der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Es wurden folgende Lockerungen beschlossen: Die allgemeine Kontaktbeschränkung wird aufgehoben. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern bleibt bestehen. Das Gleiche gilt für die Mundschutzpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel. Änderungen im […]
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des sogenannten „Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern“ – ein Sonderkonjunkturpaket aufgelegt. Das Bündnis besteht aus Sozialpartnern, der Landesregierung, der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern des Landes. Inhalte des Paketes sind: Die Überbrückungshilfen des Bundes werden durch ein Konjunkturprogramm des Landes im Volumen von 120 Millionen Euro ergänzt. Die Überbrückungshilfen werden voraussichtlich […]
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 15.06.2020 weitere Corona-Lockerungen verkündet. Hier sind die wichtigsten Änderungen noch einmal zusammengefasst: Gastronomie: An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten. Gäste müssen, wenn sie die Tische verlassen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. In Räumen muss die Funktionsfähigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein. Es ist zu gewährleisten, dass […]
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 9. Juni 2020 weitere Corona-Lockerungen verkündet. Einer der wichtigsten Punkte war, die Aufhebung der Betten-Belegungsbegrenzung von 60 Prozent von Beherbergungsstätten und Campingplätzen. In Zukunft dürfen wieder alle Betten voll belegt werden. Dies erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach umfangreichen Beratungen mit Vertretern der Wirtschaft, den Kommunen, den Gewerkschaften sowie Sozialverbänden. […]
Die vierte Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Vierte Corona-LVO-Änderungsverordnung) ist in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen für Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind: Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Dies gilt auch für Theater, Opern, Konzerthäuser, Clubs und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Indoor-Freizeitaktivitäten, Indoor-Spielplätze, Schwimm- und Spaßbäder, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, […]
Die Bundesregierung hat am 3. Juni ein weiteres Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Folgende Punkte sind für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent […]
Die Corona-Infektionszahlen gehen bundesweit zurück. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Der Bundestag hat dennoch einem weiteren Konjunkturpaket am 28. Mai 2020 zugestimmt. Das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz. Unter anderem wurden darin folgende Regelungen getroffen: Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in […]
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Corona-Virus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt. Die Verordnung regelt unter anderem, dass ab dem 25. Mai 2020 eine Begrenzung der Tagesauslastung bei Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen […]
Weitere Öffnungen im Sport- und Freizeitbereich Das öffentliche Leben gewinnt weiter an Normalität. Die Landesregierung hat eine weitere Ergänzungsverordnung (Zweite-Corona-Übergangs-LVO MV) mit weiteren Lockerungen für verschiedene Wirtschaftsbereiche sowie neuen Einreisebestimmungen veröffentlicht. Sie ergänzt die bestehenden Regelungen, d. h. die Landesverordnung in der Fassung vom 8. Mai 2020. So ist es Betreibern von Kinos wieder gestattet, ihre […]